Während die EU-Kommission an neuen Regeln für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten arbeitet, macht das EU-Parlament Druck zu einer möglichst umfassenden Lösung. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini legte am heutigen Donnerstag eine Resolution vor, die unter anderem für Endnutzer:innen und unabhängige Anbieter von Reparaturdiensten ein besseren Zugang zu Ersatzteilen und Bedienungsanleitungen fordert.
Handys werden in Deutschland derzeit nur rund zweieinhalb Jahre genutzt – Altgeräte sorgen für Tonnen an Elektromüll. Seit langem fordern Umweltaktivist:innen und Verbraucherorganisationen rechtliche Schritte, um die durchschnittliche Haltbarkeit von Handys auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen. Denn viele Hersteller von elektronischen Geräten gestalten diese absichtlich so, dass sie schwer zu reparieren sind – etwa durch fest verbaute Akkus, die sich nicht wechseln lassen, oder durch Schrauben, die sich nur mit proprietären Schraubenziehern des Herstellers lockern lassen.
Dagegen hat die EU-Kommission bereits Maßnahmen angekündigt, ein konkreter Vorschlag lässt aber bislang auf sich warten. Noch dieses Jahr werde es dazu einen Gesetzesentwurf geben, bekräftigte EU-Kommissarin Věra Jourová am Donnerstag im Parlamentsplenum. Ein Termin steht aber bislang nicht fest.
Auch die Ampel-Regierung in Deutschland hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Zugang zu Ersatzteilen zu verbessern und Hersteller länger zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates zu verpflichten – für diese Maßnahmen wartet Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) allerdings auf die Vorschläge aus Brüssel.
Klare Informationen über Haltbarkeit gefordert
Die Resolution von Lemkes Parteikollegin Cavazzini möchte die Reparierbarkeit durch ein Bündel an Maßnahmen stärken. So müsse der Zugang zu Anleitungen und Ersatzteilen „innerhalb einer angemessenen Frist und zu vertretbaren Kosten für einen Zeitraum, der der erwarteten Lebensdauer des Produkts entspricht, sichergestellt werden“. Zugleich sollen Verbraucher:innen bessere Informationen bekommen, wie robust Produkte sind – es müsse „zuverlässige, klare und leicht verständliche Informationen über die Haltbarkeit und Reparaturfähigkeit“ von Geräten geben. Frankreich hat dies etwa über einen offiziellen Reparaturindex für Handys gelöst.
Ansetzen möchte das EU-Parlament auch bei der Kaufkraft der Behörden. Die Resolution fordert die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag auf, „um die Einführung eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens zu fördern“. Gut wiederverwendbare, reparierbare, recycelte und energieeffiziente Geräte müssten die „Standardoption“ bei Gerätekäufen der öffentlichen Hand sein.
Vor der Abstimmung über die Resolution an Donnerstagnachmittag rechnete Cavazzini mit breiter Unterstützung des Parlaments, auch wenn einzelne Abgeordnete wie der CDU-Mann Andreas Schwab skeptische Töne äußerten. Schwab betonte, Reparierbarkeitsvorgaben der EU dürften die „Innovation“ in der Produktentwicklung nicht behinderten.
Auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik an Cavazzini, ihre Resolution ginge nicht weit genug. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der sich der grünen Fraktion angeschlossen hat, sieht das Urheber- oder Patentrecht der Hersteller als Hürde für die Nachhaltigkeit von Geräten. „Während kommerzielle Hersteller von IT-Geräten nach den geltenden Gesetzen Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitstellen müssen, gibt es bisher keine Pflicht zur zeitnahen Schließung bekannter Sicherheitslücken und keine Herstellerhaftung für die oft verheerenden Schadensfolgen“, kritisierte Breyer.
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