Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.
Das Europaparlament hat Pläne der EU-Kommission für einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen stark kritisiert. Versprechen der USA, Europäer:innen künftig besser vor Massenüberwachung durch US-Geheimdienste zu schützen, seien nicht ausreichend, heißt es in einer heute vom Parlamentsplenum verabschiedeten Resolution.
Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden vereinbarte „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ (Transatlantischer Datenschutzrahmen) soll das Privacy Shield ersetzen. Letzteres war ein Beschluss der Kommission, der das Datenschutzniveau in den USA als angemessen nach europäischen Standards bezeichnete und damit Firmen wie Facebook und Google den unkomplizierten Transfer persönlicher Daten von Europäer:innen in die USA erlaubte. Jedoch hat der Europäische Gerichtshof Privacy Shield wie auch seinen Vorgänger Safe Harbour auf eine Klage des Datenschützers Max Schrems für ungültig erklärt, da die Daten von Europäer:innen in den USA nicht ausreichend vor Überwachung durch US-Geheimdienste geschützt seien.
Für den neuen Datenschutzrahmen haben die USA im Oktober 2022 in einer Verfügung des Präsidenten Schutzmaßnahmen festgelegt. Etwa soll ein eigenes Aufsichtsgremium geschaffen werden, das über Beschwerden von Europäer:innen gegen Überwachungsmaßnahmen entscheiden soll.
„Rein kosmetische Einschränkungen“
Allerdings kritisieren Datenschützer:innen und Europaabgeordnete, dieses Gremium sei nicht ausreichend unabhängig und US-Gesetze ließen den Geheimdiensten weiterhin zu viel Spielraum, massenhaft zu überwachen. „Die rein kosmetischen Einschränkungen der Geheimdienstaktivitäten sind unzureichend“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Insbesondere die aktualisierbare Liste legitimer Überwachungsziele ohne öffentliche Debatte wirft bohrende Fragen auf.“
Das Parlament fordert in seiner Resolution die Kommission auf, weiter mit den USA zu verhandeln und den Datenschutzrahmen deutlich zu stärken. Andernfalls sei zu erwarten, dass der Beschluss erneut vor dem EuGH angefochten und von diesem aufgehoben werde. Die Resolution des Parlaments ist rechtlich nicht bindend – die Kommission kann den neuen Datenschutzrahmen auch gegen den Willen der Abgeordneten beschließen.
Vor der Abstimmung brachte die CDU-Abgeordnete Lena Düpont und ihre Fraktionskolleg:innen von der Europäischen Volkspartei überraschend Änderungsanträge ein, mit der die Resolution abgeschwächt werden sollte. Etwa schlug Düpont vor, eine Formulierung über die fehlende Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus zwischen EU und USA zu ändern, um nur noch von „Bedenken wegen des Schutzniveaus“ zu sprechen. Auch andere Vorschläge sollten den Resolutionsentwurf abschwächen. Diese sind allerdings großteils gescheitert.
Für mehr Hintergründe zum Thema lest auch unseren Kommentar aus dem Jahr 2022, warum das transatlantische Datenabkommen zum Scheitern verurteilt ist:
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