Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.
Stillschweigend hat die EU-Kommission ihr Telefonbuch aufgeräumt. Das Personenverzeichnis „EU Whoiswho“ bietet seit vielen Jahren die Namen, Abteilungen und Telefonnummern von Mitarbeiter:innen der EU-Institutionen. Bereits vor ein paar Tagen löschte die Kommission tausende Einträge – nun sind nur noch Abteilungsleiter:innen und andere höherrangige Beamt:innen darin zu finden.
Die EU-Behörde begründet das mit dem Wunsch einiger Beschäftigter, ihre Daten nicht im Internet stehen zu haben. Zugleich argumentiert sie, sie wolle ihre Leute vor Lobby-Druck und Einflussnahme von außen schützen. Sie habe „die Pflicht, ihre Mitarbeitenden zu schützen, insbesondere diejenigen, die mit sensiblen Akten arbeiten“, erklärte die Kommission in einer Stellungnahme gegenüber Journalist:innen, die das heute bemerkt hatten. Die alten Verzeichnisse aus den Vorjahren sind weiter abrufbar, bilden aber nur noch die Vergangenheit ab.
Die Kommission wird damit ein Stück weniger zugänglich. Ältere Journalist:innen in Brüssel erinnern sich noch an Zeiten in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als sie sich im Hauptsitz der Kommission, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, frei bewegen und an die Türen von Beamt:innen und Kommissar:innen klopfen durften. Heute ist der Zugang zu den Büros in den oberen Stockwerken nur mit Zugangskarte möglich. Journalist:innen dürfen höchstens mit Begleitung hinauf.
Ähnlich verfährt die Behörde bei Auskunftswünschen. Spätestens unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2014-2019) verbot die Kommission ihren Beschäftigten generell den beruflichen Kontakt zu Journalist:innen. Wenn die Presse etwas erklärt haben möchte, muss sie sich an den Sprecher:innendienst wenden, den Spokesperson Service. Dieser, so hat es mir einmal jemand dort erklärt, dürfe sich selbst wiederum nicht direkt an die sachkundigen Expert:innen in den Fachabteilungen wenden. Stattdessen müsse für jede Auskunft die Kommunikationsabteilung des jeweiligen Generaldirektorats und das Kabinett des zuständigen Kommissars zu Rate gezogen werden. Kein Wunder, dass Antworten oft eine Woche oder länger brauchen.
Tage der strategischen Intransparenz
Das Ping-Pong-Spiel ist typisch für eine Kommission, die ihre Kommunikation nach Außen streng kontrollieren und steuern möchte. Die Entwicklung hin zur strategischen Intransparenz, die schon viel früher begonnen hat, findet unter Kommissionschefin und Diensthandy-Löscherin Ursula von der Leyen ihren vorläufigen Höhepunkt. Argumente, mit dem Streichkonzert in den Telefonbüchern sollen die Daten der Mitarbeiter:innen geschützt werden, kann man da getrost als Vorschubbehauptungen betrachten. Wenn Lobbyist:innen herausfinden wollen, wer in einer bestimmten Abteilungen arbeitet, reicht ihnen dafür LinkedIn.
Auch die Begründung mit dem Datenschutz von EU-Beamt:innen sollte mit Vorsicht genossen werden – immerhin sprechen wir von Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag, die mit Steuergeld bezahlt werden. Da ist es schon zumutbar, mit Namen und Dienstdurchwahl im Internet zu stehen.
Vielmehr macht die Kommission mit diesem Schritt erneut den Raum enger für direkten Kontakt mit Bürger:innen, Presse, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Abläufe und Entscheidungen der Verwaltung werden intransparenter, die Arbeit einzelner in der Kommission unsichtbar. Der Schritt, die Telefonbücher zu leeren, ist – zumindest auf symbolischer Ebene – ein Rückschritt. In Zeiten, in denen die Verwaltung sich der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig fühlte. Umso schlimmer, dass er nicht mal öffentlich angekündigt und ordentlich begründet wird.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
0 Commentaires