Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden. Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden.
Nach einem erneuten Gerichtsbeschluss des Obersten Gerichtshofs in London sind die USA nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen seit kurzem „gefährlich nah“ an ihrem Ziel der Auslieferung von Julian Assange.
WikiLeaks und Assange wurden zur Zielscheibe für die US-amerikanische Regierung, nachdem sie geheime Akten zu Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak oder zu den Hackingwerkzeugen der CIA veröffentlicht hatten, die aus Sicht der Geheimdienste eine öffentliche Blamage darstellte. Die ecuadorianische Botschaft, in der Assange Asyl fand, wurde in der Folge über Jahre hinweg ausspioniert. Teile der CIA hatten zudem die Entführung oder gar Ermordung des WikiLeaks-Gründers ernsthaft erwogen. Die ihm nach einer Auslieferung drohende lebenslange Haft könnte Journalist:innen und Whistleblower:innen nachhaltig abschrecken, sich mit den Geheimdiensten anzulegen.
Nur drei Seiten Begründung
Nach einem zwölfjährigen Rechtsstreit beschloss ein britisches Gericht im Juni 2022, dass Assange an die USA ausgeliefert werden könne. Kurz darauf legte der seit 2019 Inhaftierte erneut Berufung gegen die Entscheidung ein und stellte einen Antrag auf eine Berufungsverhandlung. Nach fast einem Jahr erhielt er nun am 6. Juni die nur drei Seiten lange Antwort, die bisher nicht öffentlich verfügbar ist.
Assange beruft sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und erhebt den Vorwurf, dass das langwierige Auslieferungsverfahren an sich einen Prozessmissbrauch darstelle. Darüber hinaus kritisiert er, dass es sich um einen politisch motivierten und nicht um einen rechtlichen Vorgang handle. In diesem Fall wäre eine Auslieferung laut britischem Recht verboten. Die kurze Antwort auf die Argumente von Assange wirft die Frage auf, wie differenziert sich das Gericht mit diesen Argumenten auseinandergesetzt hat.
Assanges Frau gibt sich auf Twitter nach der Entscheidung optimistisch und kündigt an, dass nächste Woche erneut Berufung eingelegt werde. Sollte das britische Gericht diese zulassen, wäre eine darauf folgende öffentliche Anhörung jedoch die letzte Möglichkeit auf nationaler Ebene, welche eine Auslieferung noch abwenden könnte. Danach bleibt Assange laut Reporter ohne Grenzen lediglich eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bevor die rechtlichen Optionen erschöpft seien.
Kein fairer Prozess in den USA
Eine Vielzahl an Journalist:innen und Menschenrechtsorganisationen forderten letztes Jahr die damals verantwortliche britische Ministerin Priti Patel auf, die Auslieferung abzulehnen. Auch die EU-Kommissarin für Menschenrechte appellierte an Patel. Die Innenministerin stimmte der Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten jedoch zu.
Die Befürchtung ist, dass Assange in den USA keinen fairen Prozess erhalten wird. Da er beschuldigt wird, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, sind seine Möglichkeiten zur rechtlichen Verteidigung stark eingeschränkt. Die Öffentlichkeit wird zudem von einem Großteil eines US-Prozesses ausgeschlossen sein.
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