Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 223.821 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
in unseren Redaktionskonferenz stellen wir uns oft die Frage: Ist das überhaupt ein Thema für netzpolitik.org? Ist es Netzpolitik, wenn in Lützerath die Polizei mit Härte und Gewalt gegen Demonstrant:innen vorgeht? Ist es Netzpolitik, wenn die Pressefreiheit in einem anderen Land eingeschränkt wird? Oder das Versammlungsrecht? Sind militärische Drohnen netzpolitisch? Ist es Netzpolitik, wenn Aktionskünstler:innen überwacht werden? Oder wenn das Informieren über Abtreibungen bestraft wird? Die Meinungen darüber gehen auseinander – in der Redaktion und in der Leser:innenschaft.
In der Praxis hat sich in den vergangenen Jahren herausgebildet, dass wir trotz unseres Namens, der das grundsätzliche Thema sehr klar vorgibt, gerne auch mal das Feld weiter aufmachen. Dass wir öfter bewusst ausdehnen, was Netzpolitik ist. Einer der reichweitenstärksten Artikel auf netzpolitik.org befasste sich mit dem bayerischen Polizeigesetz. Und dann sind wir einfach am Thema drangeblieben, haben alle folgenden Polizeigesetze beleuchtet. Wurden Expert:innen darin und bleiben auch heute am Ball. Plötzlich bilden sich redaktionelle Traditionen heraus und wir berichten weiter – weil wir doch „immer schon“ über Polizeigesetze berichtet haben.
Manchmal sieht man sehr schön, dass Berichterstattung etwas auslöst, wie beim Versammlungsgesetz in NRW. Da gab es nur sehr wenige Medien, die berichteten und wir haben mit unseren Artikeln – die keine klassische Netzpolitik behandelten – den Debattenraum erweitert. Kann man sich als Medium für digitale Grund- und Freiheitsrechte wirklich nur auf das Digitale beschränken oder sollte man die Reichweite nicht auch nutzen, um Grund- und Menschenrechte generell auf die Agenda zu heben? Ist es nicht vielleicht sogar unsere Pflicht als reichweitenstarkes Bürgerrechtsmedium? Oder vernachlässigen wir dann das digitale Kernthema?
Wir haben dafür keine klare Regel in der Redaktion. Im Zweifel versuchen wir bei all unseren Geschichten die netzpolitischen Aspekte hervorzuheben. Wenn alle über Lützerath schreiben, dann finden wir einen Weg, über das „Netzpolitische“ von Lützerath zu berichten. Wie im Interview mit Caja Thimm, in dem es um die Nutzung der sozialen Medien bei den Protesten geht. Vielleicht ist heute – wo unser Leben ohnehin ganz selbstverständlich ständig online stattfindet – eine Trennung in Netz und Nicht-Netz wenig sinnvoll.
Für uns ist klar: Grund- und Freiheitsrechte in der Digitalpolitik sind der Kern unserer Berichterstattung. Und an Themen wie der Chatkontrolle oder an Staatstrojanern bleiben wir so nah dran wie kein anderes Medium. Aber es gibt Grauzonen und spannende Geschichten, die Redakteur:innen bei uns bewegen. Und Menschenrechte lassen sich nicht aufs Digitale beschränken – heute noch viel weniger als noch vor ein paar Jahren. So werden wir in der morgendlichen Redaktionskonferenz immer wieder die Frage stellen: Ist das Netzpolitik? Wie würdet ihr als Leser:innen diese Frage beantworten?
Genießt das Wochenende.
Herzliche Grüße
Markus Reuter
Neues aus dem Fernsehrat (94): Liebe auf den zweiten Blick
Zehn Jahre nach ersten Pilotprojekten bewegte sich nichts mehr bei ARD und ZDF in Sachen Creative Commons. Noch einmal fünf Jahre später sind freie Lizenzen bei Tagesschau und Terra X angekommen, um zu bleiben. Diese Wende birgt etliche Lehren – auch mit Blick auf aktuelle Bemühungen, die öffentlich-rechtlichen Medien ins Fediverse zu bringen. Von Leonhard Dobusch –
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Es ist keine Verunglimpfung, wenn es wahr ist
Auf einen Nachruf von queer.de zum Tod von Benedikt XVI. folgte eine Anzeige wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Unser Autor findet: „Über die Toten nur Gutes“ gilt dann nicht, wenn es nicht nur Gutes zu sagen gibt. Von Jascha Urbach –
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Interview mit Caja Thimm: „Die Welt schaut auf Lützerath“
Polizist:innen gehen in Lützerath gegen Demonstrierende vor, sie stecken im Schlamm fest und räumen Baumhäuser. Dank der sozialen Medien sind wir bei alledem mittendrin. Welche Rolle spielen Twitter, Instagram und Co. in diesem Konflikt? Von Carla Siepmann –
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Kampf gegen „schädliche Inhalte“: Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde. Von Tomas Rudl –
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Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“. Von Daniel Leisegang –
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AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren. Von Chris Köver –
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Saudi-Arabien: Intellektuellem droht die Todesstrafe
Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für Awad al-Qarni. Sie wirft dem ehemaligen Professor laut Medienberichten unter anderem vor, Kritik am Regime per Twitter geäußert zu haben. Von Tim Wurster –
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll. Von Anna Seikel, Tim Wurster –
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Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“
Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking. Von Sebastian Meineck –
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Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus
Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative. Von Anna Biselli –
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Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen
Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern. Von Chris Köver –
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Sammelklage: Streit um Bild-Generatoren soll vor Gericht landen
Die Debatte um KI-generierte Bilder nimmt Fahrt auf. Betroffene klagen In den USA und Großbritannien gegen das Start-up hinter Stable Diffusion. Bei den juristischen Manövern geht es auch um die Frage, was ein Werk eigentlich „neu“ macht. Eine Analyse. Von Sebastian Meineck –
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Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung. Von Anna Biselli –
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Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus. Von Markus Reuter –
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Twitter-Richtlinie: Du sollst keine anderen Apps neben mir haben
Twitter stößt die Anbieter alternativer Clients vor den Kopf; sie sind laut offiziellen Twitter-Regeln nicht mehr willkommen. Langjährige Wegbegleiter betrachten das Unternehmen von Elon Musk nicht mehr als „vertrauenswürdig“ und wenden sich ab. Von Markus Reuter –
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Globaler Süden: Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen von ChatGPT
Arbeiter:innen in Kenia sollten teils traumatisierende Texte lesen, um ChatGPT zu optimieren. Ihr Stundenlohn: bis zu zwei US-Dollar. Eine Recherche des Time Magazines zeigt: Hinter dem Hype um die Künstliche Intelligenz steckt auch eine Geschichte von Ausbeutung im globalen Süden. Von Daniel Leisegang –
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Von Tim Wurster –
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