Die Berliner Polizei hat in den frühen Morgenstunden mehrere Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) wegen angeblicher „Fälschung beweiserheblicher Daten“ durchsucht. Das berichten die Aktionskünstler auf Twitter und auf Rückfrage von netzpolitik.org. Die Berliner Polizei hat eine kurzfristige Presseanfrage zum Thema noch nicht beantwortet.
Nach Auskunft der Künstler:innen steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Aktion „Flyerservice Hahn“, bei der es dem ZPS gelang, unter Vortäuschung einer erfundenen Firma tonnenweise Werbematerial der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf zu erlangen und dieses im Rahmen einer Kunstaktion zu entsorgen.
Stefan Pelzer vom Zentrum für politische Schönheit hält die Durchsuchungen für einen „skandalösen Vorgang“. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Ermittlungen sind politisch motiviert und beruhen auf völlig fadenscheinigen Begründungen. Statt endlich gegen Rechtsextremisten durchzugreifen, bricht die Berliner Polizei offensichtlich mit Rückendeckung des neuen Senats in unsere Wohnungen ein. Wir werten die Durchsuchungen als Angriff auf das Grundrecht auf Kunstfreiheit.“
Aus dem Durchsuchungsbeschluss twitterte das ZPS einen Auszug.
Provokation bundesweiter Debatten
Das Zentrum für politische Schönheit provoziert mit seinen Aktionen seit Jahren bundesweite Debatten zum Thema Menschenrechte, Migration und Rechtsradikalismus. Dabei nutzten die Aktionskünstler auch immer wieder Techniken der Kopie und Fälschung, bauten Webseiten der Bundesregierung nach oder kündigten an, mit Presslufthämmern den Platz vor dem Bundeskanzleramt umzugestalten.
Aktionen des ZPS stehen oftmals am Rande von Illegalität und Strafbarkeit oder spielen mit dieser. Zum Zwecke der öffentlichen Debatte sind diese Provokationen fest eingeplant und gehören zur künstlerischen Methode der Gruppe, sie befeuert den medialen Diskurs auf vielfältige Weise und weist so auf politische Missstände hin.
In der Vergangenheit hatten die Künstler unter anderem dem rechtsradikalen Politiker Björn Höcke einen Nachbau des Holocaustmahnmals in den Nachbargarten gestellt. Ein Staatsanwalt, der sich später als AfD-Spender herausstellte, leitete damals Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Künstler ein. Das Verfahren wurde nach einem öffentlichen Aufschrei eingestellt.
Berliner Polizei gegen Aktionskunst
In Berlin ist es nicht die erste Razzia gegen Aktionskünstler. Im vergangenen Juli hatte die Berliner Polizei Privaträume und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht wegen eines angeblichen Aufruf zu Straftaten. Die Durchsuchung gegen Peng stand im Zusammenhang mit der Webseite TearThisDown.com, die Peng gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland veröffentlicht hatte. Die Webseite zeigt eine Karte von Orten, an denen der Kolonialismus weiterlebt – und rief zu Aktionen gegen diese auf.
Auch gegen Adbuster und Streetart-Künstler fährt Berlin immer wieder harte Geschütze auf. Hierbei wurden Menschen, die Plakate in Werbekästen austauschen, auf unverhältnismäßige Weise kriminalisiert.
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