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Beschwerde in Brüssel: Deutsche Presseverbände bekämpfen Googles Cookie-Kill

Mathias Döpfner
Hat Angst vor Google: BDZV-Präsident Mathias Döpfner – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven Simon

Verbände der Presseverlage und der Werbeindustrie haben bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht. Dass der Konzern Third-Party-Cookies in seinem Chrome-Browser generell blockieren will, bedroht aus Sicht der Verlage ihr Werbegeschäft. „Die Verleger müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Nutzer um ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung zu bitten, ohne dass Google diese Entscheidung übernimmt“, heißt es in der Beschwerde, aus der die Financial Times zitiert. Eingebracht wurde sie vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft und weiteren Verbänden.

Die meisten Webseiten heute enthalten Cookies von Drittanbietern, die persönliche Daten an Werbefirmen weitergeben. Das ärgert Datenschützer:innen, da die rechtliche Grundlage dafür oft fragwürdig ist, etwa kommen manipulative Cookie-Banner zum Einsatz, die eine Einwilligung der Nutzer:innen quasi erschleichen. Entscheidungen von Gerichten und Datenschutzbehörden haben in den vergangenen Jahren Druck aufgebaut, etwas an der gängigen Datensammelei durch Cookies zu ändern.

Google hat bereits Anfang 2020 angekündigt, in Chrome generell Cookies blockieren zu wollen, die nicht direkt von den Betreiber:innen einer Website stammen. Da Chrome mit mehr als drei Milliarden Nutzer:innen der weltweit meistgenutzte Browser ist, würde dies de facto das Ende solcher Cookies bedeuten. Allerdings sorgte der Schritt Googles für Empörung unter Werbefirmen, aber auch Presseverlagen, die Einnahmeverluste fürchten. Darum hat Google die Einführung immer wieder verschoben, zuletzt von Anfang 2022 auf Ende 2023.

Neue Ideen Googles kritisch beäugt

Für Argwohn sorgen auch Konzepte Googles, Cookie-Tracking durch ein neues System zu ersetzen, bei dem Nutzer:innen aufgrund ihrer Daten einer eng zugeschnittenen Gruppe mit ähnlichen Vorlieben zugeordnet werden. Diese Gruppenzugehörigkeit wird im Browser gespeichert, über sie kann gezielt Werbung ausgespielt werden. Google nennt das „Federated Learning of Cohorts“, kurz FLoC. Googles Konkurrenz kritisiert, das System werde Googles Dominanz am Werbemarkt vermutlich ausweiten, da dem Chrome-Browser des Konzerns dann eine zentrale Rolle beim Ausspielen von Werbung zukommen würde.

Googles Dominanz am Online-Werbemarkt ist bereits Gegenstand eines Kartellverfahrens der EU-Kommission, auch die britische Wettbewerbsbehörde prüft Pläne und Änderungen Googles im Rahmen seiner „Privacy-Sandbox“-Initiative, die vorgeblich dem Schutz der Privatsphäre dienen. Google beteuert, seine geplanten Maßnahmen würden „keine Daten-Vorteile für Google-Werbeprodukte“ bedeuten. Wie die EU-Kommission mit der neuen Beschwerde des BDZV und weiterer Verbände umgeht, war zunächst unklar.

Google betonte auf Anfrage von netzpolitik.org: „Die Menschen wollen ein privateres, sicheres Web, und wir haben Ideen vorgeschlagen, wie man es mit neuen digitalen Werbetools aufbauen kann, um die Privatsphäre zu schützen und verdecktes Tracking zu verhindern und gleichzeitig ein florierendes, werbefinanziertes offenes Web zu unterstützen.“

Druck auf Google machen unterdessen auch US-Justizbehörden. Generalstaatsanwälten mehrerer US-Bundesstaaten behaupten in einer vor einem Gericht in New York eingebrachten Klageschrift, Google habe bei Echtzeitauktionen von Werbeflächen in seinem Werbemarkt Adx systematisch betrogen. Hätten Google und Facebook eine geheime Absprache getroffen, persönlich vereinbart zwischen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Chef Sundar Pichai, die beiden Konzernen Vorteile gegenüber Kund:innen brachte. Aus der Klageschrift geht hervor, dass auch die Generalstaatsanwälte Googles Cookie-Kill vor allem als Maßnahme interpretieren, den Wettbewerb abzutöten.


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