Die chinesische Regierung beteiligt sich an TikToks Mutterkonzern ByteDance und stärkt damit seine Macht gegenüber der USA. ByteDance ist ein chinesisches Unternehmen mit Sitz in Peking und unterliegt der dortigen Gesetzgebung. Schon im vergangenen Jahr äußerte sich die amerikanische Regierung zum chinesischen Einfluss auf die Video-App TikTok. Trump verordnete im Sommer 2020, TikTok solle in den USA verboten werden, da er sich um die Datensicherheit der Nutzer:innen sorge. Er befürchtete, die Kommunistische Partei könne sensible Daten erheben.
Ende April stieg die chinesische Regierung mit einer einprozentigen Unternehmensbeteiligung in eine Tochterfirma von ByteDance ein. Das ist dem chinesischen Firmenregister Tianyancha zu entnehmen, wie Reuters berichtet. Allerdings hielt der Staat seine Beteiligung zunächst geheim und die Öffentlichkeit erfuhr erst vier Monate später von dem Deal.
Zudem kann die Regierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat demonstrieren. Sie belegt mit dem Regierungsbeamten Wu Shugang einen von nun vier Sitzen in dem Gremium. Nach Berichten der South China Morning Post verbrachte Wu die meiste Zeit seiner Karriere mit Propaganda-Arbeit für die Regierung. Dabei arbeitete er für ein Büro, das unter der Aufsicht von Cyberspace Administration of China (CAC) steht. Das CAC ist Chinas Überwachungsinstrument, das für die Zensur des Internets zuständig ist. Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Staates auf chinesische Unternehmen ist wegen der rigiden Internetgesetzgebung auch ohne Beteiligung am Unternehmen schon hoch.
Sorge vor möglicher Zensur und einer langsamen Übernahme
Mit der mitschwingenden Beteiligung des CAC steigt die Sorge vor Inhaltskontrolle und -steuerung sowie Zensur durch die chinesische Regierung. Während der Proteste in Hongkong gegen die chinesische Regierung im Sommer 2019 verbreitete TikTok beispielsweise kaum Inhalte zu den regierungskritischen Kundgebungen und Demonstrationen.
Eine investigative Recherche von netzpolitik.org wies damals auf die Mechanismen der Informationskontrolle hin, Insider berichteten über Zensurtechniken des Konzerns. Nach dessen Angaben sollen leistungsstarke Algorithmen und über 20.000 Moderator:innen die Inhalte der chinesischen Version von TikTok überwachen. Dieser Filter durch die Regierung zensiere nicht nur politische Rede sondern auch Nacktheit und Accounts der verfolgten Minderheit der Uiguren. Ein Team aus Softwareentwickler:innen hätte außerdem an einer automatischen Erkennung für die uigurische Sprache gearbeitet.
US-Politiker:innen fürchten, dass die chinesische Regierung ByteDance langsam übernimmt. Mit ihrem Sitz im Aufsichtsrat kann die Partei Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen nehmen und mit einem Vetorecht Druck ausüben, wie die taz berichtet. Der republikanische Senator Marco Rubio äußert sich zu Chinas Einstieg mit den Worten: „Pekings Aggressivität macht deutlich, dass das Regime TikTok als eine Erweiterung der Partei sieht.“
Diese Sorge will TikTok mit der Aussage entkräften, dass ByteDance „keine Eigentumsrechte, Sichtbarkeit oder Einfluss auf die Geschäfte von Tiktok“ habe. Das Außenministerium von China entgegnet der Kritik aus Amerika, dass die USA eine „politische Einflussnahme“ vornehme und sich chinafeindlich äußere. Das befeuert den alten Konkurrenz- und Machtkampf zwischen der USA und China um die Video-App, die im Jahr 2020 die meisten Downloads weltweit verzeichnete.
Wer bekommt das Einhorn?
Der TikTok-Hype hat schon länger auch Amerika erfasst. Dort nutzen über 130 Millionen Menschen aktiv die App. Sie gehört damit zu den populärsten Apps des Landes. Der Erfolg der App spiegelt sich auch im Mutterkonzern ByteDance wieder. Im April 2021 war der Tech-Riese 140 Milliarden US-Dollar wert, was ihn zum wertvollsten Einhorn, also nicht börsennotiertem Unternehmen der Welt, macht.
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