Die Automobilindustrie ist eine tragende Branche für die Wirtschaft Deutschlands. Die Autogipfel, eingerufen von der Kanzlerin, bestimmen über deren zukünftige Entwicklung mit. Gestern verkündete der Finanzminister Olaf Scholz das Ergebnis des sechsten Gipfels: Bis 2025 stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro für die Autoindustrie bereit, 410 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung fließen.
Ein unabhängiges Gremium erarbeitete schon seit November 2020 detaillierte Vorschläge zu der umfassenden Transformation der Automobilbranche. Auf dem gestrigen Autogipfel verabschiedete Angela Merkel den Abschlussbericht der Expert:innen. Diese legen besonders viel Gewicht auf die Ausarbeitung von „digitalen Lösungen“, die das vernetzte und automatisierte Fahren voranbringen sollen. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betont in einer Pressemitteilung: „Die Digitalisierung der Automobilindustrie ist existenziell für deren Zukunft.“
„Konsequenter Klimaschutz für wirtschaftlichen Erfolg“
Ganz konkret unterstützt der Fond mit 120 Millionen Euro die Entwicklung von offenen Betriebssystemen und offenen Standards, um den Zugang zu automatisiertem Fahren zu erweitern. Dabei steht noch zur Debatte, wie der Zugang zu Fahrzeugdaten geregelt werden soll. Außerdem sollen weitere 120 Millionen in Entwicklungsmethoden für neue Software, die auch Künstliche Intelligenz beinhaltet, investiert werden. Weiteres Geld fließt in die Prüfung und Absicherung von autonomem Fahren (100 Mio. Euro). Diese Schwerpunkte sammeln sich gemeinsam unter dem Projekt „Zukunftsinitiative Digitalisierung“. Zusätzlich fördert die Bundesregierung mit 70 Millionen Euro Start-ups und die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Bereich der Digitalisierung der Autoindustrie.
In den genannten Schwerpunkten sieht die Regierung das Potenzial für eine erfolgreiche und nachhaltige Transformation der Automobilindustrie. Die Bundesregierung äußert sich mit den Worten: „Es bestand Einigkeit, dass konsequenter Klimaschutz eine Voraussetzung für zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg ist“
Die bevorstehende Internationale Automobilausstellung (IAA) in München steht ebenfalls unter den Sternen einer „zukunftsorientierten Mobilität“, die den Klimaschutz mit neuen Technologien verbinden möchte. So gibt es dieses Jahr etwa eine „Sustainability Lounge“, in der Firmen wie LinkedIn über das Thema Nachhaltigkeit sprechen können.
#blockIAA: die Automobilindustrie in der Kritik
Vielen umweltpolitischen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen geht dieses Engagement nicht weit genug. Das Bündnis aus „Sand im Getriebe“ und weiteren Kooperationspartner:innen rufen mit dem #blockIAA zu Protestaktionen gegenüber der Automobilausstellung auf. In ihrem Statement fordern sie eine gerechte öffentliche Mobilität für alle und damit das Ende des Autozeitalters. Der globalisierungskritische Verein Attac schließt sich den IAA-Protesten in München an. Der ehrenamtliche Attac-Aktivist Hermann Mahler kritisiert gegenüber netzpolitik.org die einseitige Förderung der Automobilindustrie durch den Zukunftsfond. Er meint:
Verstopfte Strassen und Städte werden durch E-Autos nicht entlastet. Die Erwartungen an eine klimagerechte und sozialgerechte Mobilität können nur erfüllt werden, wenn der Sparkurs im öffentlichen Personenverkehr beendet wird. Hier muss massiv in die Erneuerung und den Ausbau von Infrastruktur und Personal investiert werden. Dies deutlich zu machen, wird auch unser Ziel bei den IAA-Protesten in München sein.
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer forderte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk eine finanzielle Investition in die Verkehrswende – und damit in die Schiene. Laut Krischer ist der milliardenschwere Zukunftsfonds aus Steuergeldern nur nötig, da der Regierung in der Vergangenheit Fehler in der Autobranche passiert seien – etwa der lange Glaube an den Dieselmotor.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.
0 Commentaires