Nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstlern, ist der Mitgründer des Vereins nun freigestellt worden: Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, muss seinen Hut nehmen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist seinen Chef los: Arne Schönbohm ist gestern von seinem Amt freigestellt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den BSI-Präsidenten damit wie erwartet abserviert. Das Vertrauen sei beschädigt, man handele auch „aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst“, erklärte das Bundesinnenministerium.
Vorausgegangen war eine Sendung des ZDF Magazin Royale am 7. Oktober. Deren Recherche nahm den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen aufs Korn. Schönbohm war Mitgründer des Vereins und hatte seine ehemaligen Vereinsfreunde noch kurz vor der Sendung anlässlich eines Jubiläums besucht und hochgelobt. Der „Cyberclown“ war mal wieder in der Comedy-Arena gelandet. Den Schmähnamen hatte der ehemalige Lobbyist bereits vor Amtsantritt erhalten, als er für das wichtigste Amt im Bereich der IT-Sicherheit berufen werden sollte, dafür jedoch keinerlei Expertise vorweisen konnte. Den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) störte das nicht, er machte ihn 2016 zum BSI-Präsidenten.
Cyberclown
Wir nannten ihn schon Cyberclown, bevor das hip wurde. Unterstütze unsere Arbeit!
Heute im Ausschuss für Digitales
Das BSI ist quasi die deutsche Cyber-Sicherheitsbehörde. Seine Aufgabe ist es, Verwaltung, Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes in Fragen der IT-Sicherheit zu unterstützen. Das BSI ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Nach dem Abgang Schönbohms sind bislang noch keine Namen von Personen gefallen, die seine Nachfolge antreten könnten.
Heute tagt ab 15 Uhr der Ausschuss für Digitales des Bundestages. Die Tagesordnung ist um einen Bericht der Bundesregierung zur Freistellung von Schönbohm erweitert worden. Dass dort schon Informationen über Schönbohms Nachfolge bekannt werden, ist nicht zu erwarten.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
0 Commentaires