Angesichts der aktuellen Katastrophenfälle hat sich die Regierung entschieden, künftig Warnungen auch ohne vorherige Registrierung zu versenden. In Ländern wie Rumänien ist dies bereits Alltag. Matthias Monroy berichtet, wie „Cell Broadcast“ bisher ausgebremst wurde und weshalb es ein solches Angebot eigentlich bereits seit Jahren geben sollte.
Die Bundesregierung ist so wenig für Technologie noch Netze bekannt, wie Andreas Scheuer für Erfolgsmeldungen. Markus Reuters Artikel zur gescheiterten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft überrascht daher wenig. Die sollte eigentlich Funklöcher schließen, verschlingt stattdessen aber nur immer mehr Gelder. Beim Autogipfel wurde derweil ein milliardenschweres Transformationspaket für die Autoindustrie beschlossen. Genutzt werden soll es insbesondere für die Digitalisierung der Branche – Rahel Lang ordnet ein, warum das klimapolitisch wenig nützt.
Infrastruktur in der Klimakrise
Welche Auswirkungen die Klimakrise künftig haben wird, erlebten die Bewohner des Ahrtals am eigenen Leib. Die Flutkatastrophe zerstörte in der Region dabei nicht nur Straßen, Häuser und Leitungen – auch die digitale Infrastruktur ist vielerorts zusammengebrochen. Zur Frage, wie und wieso die digitale Infrastruktur widerstandsfähiger werden muss, interviewt Jana Ballweber Peter Radgen, Professor für Energieeffizienz.
Mehr Transparenz, fordern die Berliner Bürger vom Senat. Der lässt sich mit einer Umsetzung des Begehrens Zeit: ein erster Gesetzesentwurf brauchte 20 Monate, bis zur Fertigstellung. Viel zu lange kritisierte das „Bündnis Volksentscheid Transparenz“. Die Reaktion der Beauftragten für Datenschutz lest ihr in Constanzes Artikel.
Überwachung und Extremisten: Feinde der Demokratie
Bei Warnmeldungen ist man in Deutschland zögerlich, bei Überwachungsmethoden nicht unbedingt. Zumindest die bayrische Polizei hat sich – salopp gesagt – gegönnt. Für schlappe 400.000 Euro gab’s einen Ballon zur Videoüberwachung. Im „sichersten Bundesland“ musste ein Paragraph zur Gesichtserkennung nach Protesten aus dem neuen Polizeigesetz gestrichen werden. Dafür wird hier aber in technische Gadgets investiert wie nirgends sonst in Deutschland, berichtet Matthias Monroy.
Frontex kann über den Polizeiballon wohl nur wohlwollend schmunzeln. Für den europäischen Grenzschutz heißt es eher „the sky ist the limit“. Hier wird direkt in Drohnen in der Stratosphäre, statische Zeppeline und Abhöranlagen im All investiert. Die Hintergründe, Zusammenhänge und möglichen Konsequenzen der Luftüberwachung durch Frontex hat Matthias Monroy aufgeschrieben.
Hart ins Gericht geht Markus Reuter mit den Verfehlungen der Bundesregierung in Afghanistan. In seinem Kommentar findet er deutliche Worte zum Umgang mit Ortskräften und die Reaktionen aus der Politik. Welche genau, lest ihr hier.
Apple gefährdet Datenschutz, geheime Deals bei TikTok
„Privacy is King“, warb Apple noch 2019. Nun plant das Unternehmen Bilder sowie Nachrichten zu scannen, in beiden Fällen auf den Endgeräten der Nutzer. Kurt Opsahl (EFF) verdeutlicht in einem Gastbeitrag, das Regierungen weltweit bereits versuchen, auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen und Apple hierfür nun ein hilfreiches Instrument liefert.
Apple erweist mit seinem Vorhaben nicht nur dem Datenschutz einen Bärendienst. Journalistenverbänden befürchten auch, autoritäre Regime könnten die geplanten Programme nutzen um die Pressefreiheit weiter einzuschränken, berichtet Markus Reuter.
Weiter ging es mit China: Die chinesische Regierung ist am Mutterkonzern der App TikTok, ByteDance beteiligt und belegt einen Sitz im Aufsichtsrat. Dieser Deal wurde nun öffentlich und befeuerte den Machtkampf zwischen Amerika und China um die App erneut. US-Politiker:innen befürchten Zensur. Rahel Lang klärt über die Hintergründe und Konsequenzen auf.
Auch beim Datenschutz gab es Neuigkeiten bei TikTok. Die Plattform bessert beim Kinder- und Jugendschutz nach. Chris Köver berichtet über die geplanten Anpassungen – und die Summen, die es brauchte, um TikTok zu diesen zu motivieren. Tinder ist dagegen um Userschutz bemüht. Rahel Lang erklärt, das Nutzer der App sich künftig (zunächst freiwillig) über eine ID-Prüfung verifizieren lassen können.
Facebook muss ordentlich einstecken
Gleich mehrmals machte diese Woche Facebook von sich reden. Ingo Dachwitz berichtet, dass der Tech-Konzern die Suchmaschine Giphy wohl bald wieder verkaufen muss. Der britischen Wettbewerbsbehörde war die Markmacht des Unternehmens ein Dorn im Auge. Derweil sieht sich die NGO AlgorithmWatch gezwungen, eine Studie über den Instagram-Algorithmus einzustellen. Facebook hatte dem Verband mit Klage gedroht. Was daran bedenklich ist, lest ihr in Rahel Langs Artikel.
Facebook versuchte sich außerdem in Schadensbegrenzung. Ein Quartals-Bericht soll den Ruf der Plattform verbessern. Um nicht länger als Sammelbecken Rechter zu gelten, zeichnet Facebook in seinen Veröffentlichungen das Bild einer Plattform voll harmlosem Familien-Content. Da ist Skepsis angebracht – weshalb, erläutert Thomas Rudl.
Facebook hat es aktuell aber wirklich nicht leicht. Mitte der Woche sperrte Konzerntochter WhatsApp eine Beschwerdehotline der Taliban – und erntete dafür scharfe Kritik. Auf der Sympathieskala unter Taliban: Das muss man erstmal schaffen.
Bis zur nächsten Woche!
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