Das europäische Netzwerk von digitalen Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat zusammen mit der Edinburgh International Justice Initiative (EIJI) biometrische Überwachungsmethoden in Deutschland, den Niederlanden und Polen untersucht.
Der 150-seitige Bericht mit dem Titel „The Rise and Rise of Biometric Mass Surveillance in the EU“ (PDF), beweist laut EDRi, dass Gesichtserkennung und andere Formen der biometrischen Massenüberwachung missbräuchlich in der gesamten Europäischen Union angewendet werden. Die Untersuchung zeige, dass biometrische Massenüberwachungspraktiken von Strafverfolgungsbehörden, anderen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden in besorgniserregender Weise normalisiert worden seien. Polen beginne aufzuholen.
Unschuldige wie Verdächtige behandelt
In allen drei Ländern setzen Regierungen und Unternehmen biometrische Massenüberwachungssysteme auf eine Weise ein, die mit dem EU-Datenschutzrecht unvereinbar ist, heißt es in der Pressemitteilung von EDRi. Unschuldige Menschen würden durch die Aufnahme ihrer sensiblen Daten in riesige biometrische Datenbanken wie Verdächtige behandelt.
Für Deutschland beschreibt der Bericht nicht nur den Gesichtserkennungsversuch am Berliner Südkreuz, sondern auch die Anschaffung von Software und Hardware zur Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden und deren Nutzung beispielsweise im Nachgang zu den Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg. Kritisiert wird auch die Praxis, dass in Deutschland Reisepässe und künftig Personalausweise mit einem verpflichtenden Fingerabdruck und einem biometrischen Passbild verbunden sind.
Ella Jakubowska, Policy Advisor bei EDRi, warnt:
Während die EU-Gesetze besagen, dass jeder von uns unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, stellt die Verbreitung biometrischer Massenüberwachungspraktiken in ganz Europa dies auf den Kopf. Jeder von uns wird als verdächtig behandelt, bis seine Unschuld „bewiesen“ ist, und zwar durch den oft diskriminierenden und verfolgenden Einsatz von Systemen, die von vornherein nicht hätten eingeführt werden dürfen.
EDRi setzt sich zusammen mit anderen Organisationen für eine strenge Regulierung von Biometrie ein. Die Initiative „Reclaim your Face“ von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die schon 56.000 Personen unterzeichnet haben, setzt sich für ein Verbot von Gesichtserkennung ein.
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