Google hat gegen das US-amerikanische Arbeitsrecht verstoßen, als es Arbeitnehmer:innen überwachte und entließ, die Proteste organisierten. So steht es in einer Beschwerde des National Labor Relations Board (NLRB), einer unabhängigen Bundesbehörde in den USA zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Die Beschwerde geht auf zwei gekündigte Mitarbeiter:innen zurück, die mit Hilfe der Gewerkschaft Communications Workers of America eine Klage bei der der NLRB einreichten. Sie wird nun vor Gericht verhandelt.
Im nun beginnenden Gerichtsprozess behauptet Google, seine Mitarbeiter:innen hätten kein Recht, dagegen zu protestieren welche Kunden das Unternehmen auswählt. Dies erklärte der Daten- und Werbekonzern vor einem Richter: „Selbst wenn Google die Mitarbeiter wegen ihrer Protestaktivitäten entlassen hätte – weil sie gegen die Wahl ihrer Kunden protestierten – würde dies nicht gegen das Gesetz verstoßen“, sagte Googles Anwalt Al Latham am Dienstag laut Bloomberg.
Maulkorb bei Kundenwahl
Das amerikanische Bundesrecht erlaubt Angestellten Proteste, die mit ihren Arbeitsbedingungen zu tun haben. Dabei ist jedoch nicht genau geregelt, was darunter fällt. Ob die Auswahl der Kunden eines Unternehmens ein legitimes Ziel von Protesten der Arbeitnehmerschaft ist, wird das Gericht klären müssen.
Das National Labor Relations Board wirft dem Unternehmen vor, gegen Bundesrecht verstoßen zu haben, indem es fünf Mitarbeiter wegen ihres Aktivismus illegal entlassen habe. Dagegen wehrt sich Google und streitet laut Bloomberg die Vorwürfe ab. Das Unternehmen erklärte, dass es „offene Diskussionen und Debatten“ fördere, aber die Mitarbeiter wegen Verstößen gegen seine Datensicherheitsrichtlinien entlassen habe. „Google hat diese Mitarbeiter nicht wegen ihres Protestes entlassen, sondern weil sie bei der Verfolgung ihres Protestes auf höchst vertrauliche Informationen zugegriffen haben, auf die sie kein Recht hatten“, sagte der Anwalt des Unternehmens laut Bloomberg am Dienstag vor dem Richter.
Protestfreudige Mitarbeiter:innen
Google hatte in den letzten Jahren immer wieder mit einer politisierten Arbeitnehmerschaft zu tun. Diese protestierte gegen sexuelle Belästigung, gegen den Abschluss von Verträgen mit der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, gegen die Behandlung von Leiharbeitern oder den Umgang mit der bekannten Algorithmusforscherin Timnit Gebru.
Während sich Google nach außen als offen gibt, versuchte der Suchmaschinenkonzern schon im Jahr 2017 und 2018 beim National Labor Relations Board eine Einschränkung der Arbeitnehmer:innenrechte zu erreichen. Konkret ging es um eine Regelung, die es Arbeitnehmer:innen erlaubt, sich über IT-Infrastrukturen wie Firmen-Mailadressen politisch zu organisieren. Nach Informationen von Google-Aktivisten ist diese Form der Organisierung elementar, da oftmals die privaten Adressen gar nicht bekannt sind.
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