Am Ende einer Legislaturperiode jeder Großen Koalition gab es immer ein kleines Feuerwerk an weiteren Überwachungsmaßnahmen. Darauf kann man leider immer wetten und auch dieses Mal wird diese These bestätigt.
Das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts steht kurz vor der Verabschiedung durch die Große Koalition. Damit sollen alle deutschen Geheimdienste die Befugnisse zum Hacken erhalten und zukünftig Staatstrojaner einsetzen dürfen. Parallel wird auch das Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Behörde nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten soll, sondern auch noch die Befugnis mitbringt, Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden.
Internet-Anbieter sollen dabei verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken. Das hat nicht nur Auswirkungen auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sondern senkt auch das Vertrauen in der Nutzung von kommerziellen Interne-Dienstleistungen.
In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Chaos Computer Club: „Dies wäre der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzerinnen und Anbieterinnen“, sagte Linus Neumann, Sprecher des CCC. Um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, muss auf jeden Fall in die Integrität der Geräte eingegriffen werden – ein Grundrechtseingriff mit weitreichenden Konsequenzen. „Man fragt sich mittlerweile, wie beratungsresistent eine Regierung schon sein muss, um sämtliche Kritik einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und zusätzlich private Unternehmen zu Hilfsarbeitern der Geheimdienste zu machen.“
Ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie
In einem gemeinsamen offenen Brief wendet sich der Chaos Computer Club in einer etwas ungewöhnlichen Allianz zusammen mit Google, Facebook, verschiedenen Industrie-Verbänden wie eco, VATM und Bitmi sowie anderen Organisationen und Mittelständlern gegen beide Vorhaben. Die Unterzeichner fordern sichere Verschlüsselung sowie keine aktive Mitwirkungspflicht beim Hacken der eigenen Kunden.
Dazu werden bekannte Argumente nochmal zusammengefasst:
Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen sei verschlüsselte Kommunikation das oftmals einzige Mittel um mit besonders schutzbedürftigen Menschen zu kommunizieren. Verschlüsselung diene aber auch dem Quellenschutz investigativer Journalist:innen und sei damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienarbeit in einer liberalen, demokratischen und resilienten Gesellschaft. Das Vertrauen in die Integrität von digitaler Kommunikation sei der Grundpfeiler der erfolgreichen Digitalisierung unserer Gesellschaft. Und sichere Verschlüsselung sei ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor.
Der offene Brief schließt auch mit der Forderung: „Insbesondere in der aktuellen globalen Pandemie, in der die digitale Kommunikation eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erfüllt, müssen Menschen darauf vertrauen können, dass die Politik alles unternimmt, um die Cybersicherheit und die Integrität von verschlüsselter Kommunikation zu gewährleisten.“
So gefährlich, dass sogar Facebook und CCC einer Meinung sind
Die Datenschutzorganisation Digitalcourage sieht den gemeinsamen offenen Brief des CCC mit Facebook und Google kritisch, ein Vertreter der NGO bezeichnet die Aktion als Greenwashing. Darauf angesprochen sagt CCC-Sprecher Neumann: „Wenn eine Idee so dermaßen gefährlich ist, dass sogar Facebook, Google und der CCC einer Meinung sind – warum sollten wir das nicht auch klar sagen? Natürlich gibt es auch NGOs, denen ihre Ablehnung gegen Facebook wichtiger ist, als der Kampf gegen Staatstrojaner. Das respektieren wir und sind gespannt, wie sie dieses Gesetz stoppen werden.“
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