Am Karlsruher Europaplatz wird es kein Pilotprojekt zu automatisierter Videoüberwachung geben. Das hat der Gemeinderat in der vergangenen Woche entschieden. Die Stadtverwaltung wollte am belebten Platz im Stadtzentrum ein Überwachungssystem des Energiekonzerns EnBW installieren.
Im Gemeinderat stimmten 23 Abgeordnete gegen die Überwachungspläne, darunter die Vertreter:innen der Grünen, die die größte Fraktion stellen, der Linkspartei und der FDP. Die 23 Abgeordneten von CDU, SPD, Freie Wähler und AfD stimmten dafür. Der Vorschlag der Stadt ist wegen der Patt-Situation abgelehnt.
Die Technologie des privaten Konzerns soll die Überwachung öffentlicher Orte dort ermöglichen, wo es keine rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Überwachung gibt. Hierfür müsste der überwachte Platz sich der Karlsruher Polizeipräsidentin zufolge „deutlich vom sonstigen Kriminalitätsgeschehen“ in der Stadt abheben. 2018 erklärte sie, dass es in Karlsruhe keinen solchen Ort gebe. Die Stadt wollte die Videoüberwachung am Europaplatz trotzdem, da Umfragen unter den Bewohner:innen ergeben hatten, dass viele sich dort unsicher fühlen, auch wenn keine erhöhte Kriminalität festgestellt werden kann.
Identifizierung trotz niedriger Auflösung
Um die fehlende rechtliche Grundlage für herkömmliche Videoüberwachung zu umgehen, wollte die Stadt auf das System der Firma EnBW setzen. Angeblich verarbeiten die Kameras hier keine personenbezogenen Daten, da die niedrige Punktdichte von 16 Millimeter pro Pixel eine Identifizierung der Personen unmöglich machen soll. Stattdessen sollen die Kameras nur Muster in den Bewegungen von Personen und Gruppen am Europaplatz erkennen und die Polizei darauf aufmerksam machen, dass sich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit anbahnen könnte, ohne die Personen zu identifizieren.
Der Verein Entropia, der Chaos Computer Club in Karlsruhe, hatte in einer Stellungnahme an den Gemeinderat darauf hingewiesen, dass man nicht überprüfen könne, ob das System tatsächlich keine personenbezogenen Daten erhebe. Es gebe zum Beispiel keine Informationen dazu, wie nah die Passant:innen den Kameras kommen könnten. Wenn die Entfernung zwischen Gesicht und Kamera nicht allzu groß ist, ist es durchaus möglich, das abgebildete Gesicht einer realen Person zuzuordnen.
Unstimmigkeiten über Absprache mit den Datenschutzbehörden
Die Aktivist:innen vom CCC beklagen außerdem zweifelhafte Informationen der Verantwortlichen zum Datenschutz. Die Stadt behauptet, den Einsatz des Systems mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt zu haben. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Datenschutzbehörde ergab aber, dass man dort „keinen Vorgang […] über die datenschutzrechtliche Bewertung des Videoüberwachungssystems SAVAS DS+ der Firma EnBW für die Überwachung des Europaplatzes“ habe.
Der Landesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber netzpolitik.org, dass das System „den Schilderungen von EnBW folgend […] datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Geprüft habe die Behörde das System aber nicht, da das die „personellen Möglichkeiten der Dienststelle“ übersteige.
Hoheitliche Aufgaben gehen an die Privatwirtschaft
Noch nicht entschieden war zum Zeitpunkt der Abstimmung auch, wer die Hoheit über die erhobenen Daten haben soll und wo diese Daten gespeichert und verarbeitet werden sollten. Die Stadt Karlsruhe wollte diese Frage erst im Rahmen des Pilotverfahrens klären. Die Grünen-Fraktion hatte einen Ergänzungsantrag eingereicht, indem sie verlangte, dass die Mitarbeiter:innen von EnBW nicht auf die Rohdaten des Systems zugreifen dürfen. Außerdem sollte die Stadt vertraglich vereinbaren, dass „die vom System generierten Datensätze“ und der Quellcode veröffentlicht werden. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat ab.
Die grüne Sprecherin für den öffentlichen Raum und Sicherheit Christina Bischoff begründete die Ablehnung ihrer Fraktion mit der fehlenden Transparenz: „Für uns als Grüne Fraktion steht fest, dass selbst bei der datenarmen Form der Videoüberwachung, die auf dem Europaplatz zum Einsatz kommen soll, die Bedeutung für die Freiheitsrechte der Bürger*innen sorgsam abgewogen werden muss.“ Bei künstlicher Intelligenz seien die Entscheidungsprozesse nicht transparent genug.
Auch die Kooperation mit EnBW bewerten die Grünen kritisch. Auch die Aktivist:innen von Entropia kritisieren diese Zusammenarbeit in ihrer Stellungnahme: „[Wir] sehen […] eine Übergabe hoheitlicher Aufgaben an Privatunternehmen sehr problematisch.“
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