Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke müssen bis zum 1. Juli die Daten russischer Nutzer*innen auf russischem Boden speichern, ansonsten droht ihnen eine Geldstrafe von 18 Millionen Rubel (etwa 200.000 Euro). Das teilte die für Kommunikation und Massenmedien zuständige russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Aufforderung geht auf eine 2015 verabschiedete Datenspeicherregelung in Russland zurück, die die Speicherung aller Daten russischer Bürger*innen im Staatsgebiet vorschreibt.
Russland zieht außerdem in Betracht, ausländische Tech-Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Büros in Russland zu eröffnen. Halten sie sich nicht daran, könnten ihnen beispielsweise Werbeverbote drohen.
Russlands versucht auf verschiedenen Wegen, Kontrolle über das Internet auszuüben und geht gegen Unternehmen vor, die sich den russischen Regeln nicht beugen wollen. Bereits am Dienstag verhängte ein russisches Gericht eine Geldstrafe gegen Google und Facebook, da diese Inhalte nicht gelöscht hatten, die ein Moskauer Gericht zuvor als illegal eingestuft hatte. Dabei erhielt Facebook eine Strafe von umgerechnet etwa 290.000 Euro, Google muss 67.000 Euro zahlen.
Jahrelange Sanktionen gegen soziale Netzwerke
Die jüngste Strafandrohung ist nur eine von etlichen, die russische Behörden in den letzten Monaten und Jahren gegen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter ausgesprochen haben. Seit März drosselt Russland die Geschwindigkeit von Twitter. Grund war das „angebliche Versäumnis“ Twitters, gesetzlich verbotene Inhalte von der Plattform zu entfernen. Zusätzlich drohte Russland mit einer kompletten Blockierung der Plattform, sollte sie den Aufforderungen nicht nachkommen.
Im April hatte ein Moskauer Amtsgericht Twitter bereits zu einer Strafe von umgerechnet 100.000 Euro verurteilt. Unter problematischen Inhalten verstand Russland unter anderem den Aufruf an Minderjährige, an nicht erlaubten, öffentlichen Demonstrationen teilzunehmen. Dies geht auch auf ein im Februar in Russland in Kraft getretenes Gesetz zurück, das den Umgang mit sozialen Netzwerken und problematisch geltenden Inhalten reguliert. Im Mai wurde die Drosselung schließlich teilweise aufgehoben – nachdem Twitter einen Großteil der als problematisch deklarierten Inhalte gelöscht hatte.
Facebook und Twitter bekamen bereits 2020 eine Geldstrafe, da sie gegen russisches Datenrecht verstoßen hatten. Laut Roskomnadzor kommen bereits 600 ausländische Unternehmen wie Apple, Samsung und Paypal der Aufforderung nach, Daten in Russland zu speichern. Die Plattform LinkedIn ist mittlerweile in Russland gesperrt, da sie gegen die russische Datenspeicherregelung verstößt.
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