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Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor

Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform.

Möchte nicht in die Antisemitismus-Ecke gestellt werden: Elon Musk. (Diffusion Bee)

Nachdem sich weitere bedeutende Werbekunden in den vergangenen Tagen öffentlichkeitswirksam von Twitter (jetzt X) verabschiedet haben, darunter die einen Reputationsschaden fürchtende EU-Kommission, schießt Elon Musk nun zurück: Der Superreiche und Twitter-Chef macht aus seiner Drohung vom Wochenende Ernst, verklagt Media Matters for America und bezichtigt die Organisation einer Kampagne gegen seine Plattform, die Werbetreibende abschrecken solle.

Die Non-Profit-Organisation fungiert als Medien-Watchdog, prüft und recherchiert also mit den Mitteln des investigativen Journalismus Fakten. In einer Recherche hatte sie nachgewiesen, dass antisemitische Inhalte neben bekannten Werbemarken ausgespielt worden waren. Einige betroffene Unternehmen, darunter IBM, Disney und Apple, kündigten daraufhin an, keine Werbung auf Twitter mehr buchen zu wollen.

Musk geht nicht das erste Mal gegen Journalisten vor, die sich kritisch mit seiner Plattform auseinandersetzen: Wegen der willkürlichen Sperrung von Journalisten gab es bereits in der Vergangenheit Kritik an seinem Verständnis von Pressefreiheit. Auch Wissenschaftler mussten Auseinandersetzungen vor Gerichten fürchten, wenn sie den Rechtsruck unter Musk dokumentieren. In der aktuellen Klage an einem texanischen Bezirksgericht weist der Twitter-Chef die Recherche von Media Matters als „wissentliche und böswillige“ Falschdarstellung zurück, die den Umfang und die Plazierung antisemitischer Inhalte nicht korrekt wiedergegeben hätte.

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Diesmal bezichtigt Musk die Journalisten der absichtlichen Manipulation: Sie hätten die Software-Sicherungen umgangen, die bei Twitter darüber bestimmen, welche Tweets und Werbung Nutzer sehen. Dass bezahlte Beiträge von den größten Werbetreibenden reihenweise neben rassistischen und hetzerischen Inhalten erscheinen würden, sei ein falscher Eindruck. Solche Paarungen seien künstlich hergestellt worden und außerordentlich selten. Zugleich räumt die Klage aber ein, dass solche Anzeigen-Paarungen – wie von Media Matters berichtet – erschienen sind.

Werbekunden ziehen sich zurück

Nach der Übernahme von Twitter durch Musk im Herbst 2022 initiierte er eine radikale Umstrukturierung des Unternehmens, entließ den Löwenanteil des Moderationsteams und holte zuvor meist wegen Hassrede gesperrte Nutzer zurück. In der Folge büßte das Unternehmen Werbekunden und Nutzer ein, darunter auch staatliche Institutionen. Nun ist die Liste der Werbe-Aussteiger-Unternehmen länger geworden.

Ursache der aktuellen Welle an sich zurückziehenden Werbekunden war neben der Media-Matters-Recherche um rassistische und antisemitische Inhalte ein Twitter-Beitrag in der vergangenen Woche, dem Musk explizit zugestimmt hatte. Er verbreitete die unter Rechten goutierte Verschwörungstheorie, dass jüdische Gemeinden genau die Art von Hass auf Weiße schüren würden, von dem sie nicht wollten, dass er gegen sie geschürt würde.

Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab

Es dürfte um hohe Summen gehen: Musk verlangt in der Klage, dass Schäden, die durch das angebliche Fehlverhalten von Media Matters entstanden seien, ersetzt würden. Er fordert auch, dass diejenigen Artikel von der Website und aus den sozialen Medien entfernt werden, in denen behauptet wird, dass Werbeanzeigen neben antisemitischen Inhalten plaziert worden seien.

Eine Schadenssumme steht allerdings nicht in der Klage. Die Media-Matters-Recherche und auch die Beispiel-Screenshots für Werbung neben antisemitischen Inhalte ist weiterhin online.


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