In einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange. Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht.
Stella Assange, die Ehefrau des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, wendet sich gemeinsam mit Europaabgeordneten und Nichtregierungsorganisationen – darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. sowie die International Federation of Journalists – in einem offenen Brief an den US-Präsidenten Joe Biden.
In diesem fordert das Bündnis den US-Präsidenten auf, Assange zu begnadigen, der gegenwärtig in Großbritannien inhaftiert ist. Der Journalist wird seit Jahren strafrechtlich verfolgt, nachdem seine Plattform WikiLeaks geheime Dokumente über das US-Militär im Krieg in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte.
Gefahr für die Pressefreiheit
Neben dieser Forderung erhebt der Brief schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung und kritisiert ihren Umgang mit der Pressefreiheit. Assange und WikiLeaks hätten als Vorreiter des investigativen Journalismus dazu beigetragen, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken. Es sei besorgniserregend, in welchem Maße eine demokratische Regierung die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen kriminalisieren könne. Der Umgang mit Assange habe zweifelsohne eine abschreckende Wirkung auf Journalist:innen.
Auch Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei, hat den Brief unterzeichnet. „Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ von öffentlichem Interesse strafrechtlich verfolgt werden, denn dies ist sein Job. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von den von Machthabern begangenen Staatsverbrechen zu erfahren, damit sie diese stoppen und vor Gericht bringen können. Julian Assange hat die Welt, in der wir leben, zum Besseren verändert und eine Ära eingeläutet, in der Ungerechtigkeit nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann“, so Breyer.
Erst letzten Monat hatten auch ehemaligen Medienpartner:innen von Assange gefordert, seine Verfolgung einzustellen. Mit der New York Times, dem Spiegel, dem Guardian, Le monde und El País hatte Assange 2010 zusammengearbeitet, um die Enthüllungen in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Die Anklage gegen Julian Assange sei ein „gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“, heißt es in dem offenen Brief.
Warten auf die Auslieferung
Über mehrere Jahre hat Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden. Nachdem ihm die ecuadorianische Staatsangehörigkeit wieder aberkannt wurde, ist er von der britischen Polizei verhaftet worden. In Großbritannien lief ein Verfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen, in den USA hingegen wird wegen Verschwörung und Spionage gegen ihn ermittelt. Dafür könnte er zu einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden.
Lediglich sein kritischer Gesundheitszustand und die Sorge vor harten Haftbedingungen in den USA haben ihn bisher vor einer Auslieferung bewahrt. Im Juni hat die damalige britische Innenministerin Priti Patel aber entschieden, dass Assange an die USA ausgeliefert werden könne. Zuvor hatte ein britisches Gericht das Auslieferungsverbot gekippt. Dagegen hat Assange Berufung eingelegt.
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