Der Europäische Verbraucherverband BEUC hat eine Beschwerde gegen WhatsApp bei der Europäischen Kommission und beim Netzwerk der EU-Verbraucherschutzbehörden wegen Verstößen gegen verschiedene Gesetze eingereicht. Seit mehreren Monaten setze WhatsApp seine Nutzer:innen „ungebührlich unter Druck“, die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. Dabei seien diese Bedingungen für die Nutzer weder transparent noch nachvollziehbar.
Laut der 27-seitigen Beschwerde (PDF) drängt WhatsApp seine Nutzer:innen mit aufdringlichen und wiederkehrenden Benachrichtigungen zur Zustimmung. Dieser unangemessene Druck beeinträchtige die Entscheidungsfreiheit der Nutzer:innen und sei deswegen ein Verstoß gegen EU-Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken.
WhatsApp hatte anfangs gedroht, dass diejenigen, die nicht zustimmten, den Messenger nicht weiter nutzen könnten. Als dann die Mehrheit der Nutzer:innen zugestimmt hatte, veröffentlichte das Unternehmen ein Statement, dass es doch keine Einschränkungen gäbe. Die Zustimmungs-Meldungen im Messenger selbst änderten sich aber nicht, zeigen die Verbraucherschützer in ihrer Beschwerde.
Unklar, was sich konkret ändert
Für die Verbraucher sei es im Grunde unmöglich, sich ein klares Bild von den Folgen der Änderungen auf ihre Privatsphäre zu machen, klagt BEUC. Das betreffe insbesondere die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an den Mutterkonzern Facebook. Diese Unklarheit stelle einen Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht dar, das Firmen zur Verwendung klarer und transparenter Vertragsbedingungen und kommerzieller Kommunikation verpflichte, monieren die Verbraucherschützer.
Ein Facebook-Sprecher versucht gegenüber netzpolitik.org die Beschwerde von BEUC als „Missverständnis“ darzustellen. WhatsApp ist ein Tochterunternehmen von Facebook. Das jüngste Update „erklärt die Optionen, die Menschen haben, um einem Unternehmen auf WhatsApp Nachrichten zu senden und bietet weitere Transparenz darüber, wie wir Daten sammeln und nutzen“, heißt es von Facebook. Das Update erweitere nicht die Möglichkeiten von Facebook, Daten mit Facebook zu teilen, und habe keinen Einfluss auf die Privatsphäre der Nachrichten von Nutzer:innen, egal wo auf der Welt diese sich befinden würden.
Bei der Änderungen der Nutzungsbedingungen traf WhatsApp eine Unterscheidung zwischen Europa und dem Rest der Welt. Jenseits von Europa lässt sich Facebook mit der Änderung das Recht geben, mit WhatsApp-Daten Werbung auf Facebook zu personalisieren.
In Europa sind diese Passagen nicht enthalten. Tatsächlich hat sich aber WhatsApp schon früher von den Nutzer:innen das Recht geben lassen, Daten mit Facebook zu teilen. Die neuen Änderungen sind in Europa offenbar eine Vorbereitung für privilegierte Firmenchannels, in denen datenbasierte Targeting- und Analysetools genutzt werden könnten. Als Beispiel nennt WhatsApp in seinen FAQs die Kommunikation von Nutzer:innen mit Fluggesellschaften.
Lock-In-Effekt über Firmenchannels
WhatsApp ist derzeit der Platzhirsch unter den Messengern mit der größten Marktdurchdringung und den höchsten Nutzer:innenzahlen weltweit. In vielen Ländern versucht der Konzern durch Verletzungen der Netzneutralität seine Marktanteile zu steigern, indem er sich bei Telekommunikationsprovidern das Recht sichert, dass Datenverbrauch von WhatsApp nicht auf das Datenvolumen von Mobilfunkverträgen angerechnet wird. Dieses so genannte Zero-Rating erhöht die Attraktivität von WhatsApp gegenüber alternativen Messengern.
In einigen Ländern Lateinamerikas bieten Firmen mittlerweile ihre Kundendienstleistungen über WhatsApp an. So ist etwa die argentinische Fluglinie Aerolíneas Argentinas nur noch über einen WhatsApp-Business-Kanal ansprechbar. Solche Maßnahmen haben einen Lock-In-Effekt zugunsten von WhatsApp zur Folge, weil den Verbraucher:innen dann keine Wahl mehr bleibt, als die Facebook-App zu nutzen. Privilegierte Firmenchannels könnten ein Werkzeug sein, um WhatsApps Position unter den Messengern weiter zu verfestigen und Menschen zu zwingen, sich WhatsApp auf ihr Endgerät zu laden, auch wenn sie es eigentlich nicht wollen.
Alternativen zu WhatsApp
Die angekündigte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte Anfang des Jahres zu Rekordanmeldungen vieler Nutzer:innen bei Messengern wie Telegram, Signal und Threema geführt. Signal hatte wegen des Ansturms sogar einige Tage mit technischen Problemen zu kämpfen.
Daraufhin hatte WhatsApp den Start der neuen Geschäftsbedingungen auf Mai verschoben und die Einführung auch mit einer Außenwerbekampagne begleitet. Später kündigte das Unternehmen an, dass Nutzer:innen, die nicht zustimmten, nicht mit Einschränkungen des Dienstes zu rechnen hätten.
Dass WhatsApp immer enger mit Facebook zusammenwächst, war am Anfang nicht klar. Im Jahr 2014 hatte Facebook beim Kauf von WhatsApp noch verkündet, dass die beiden Unternehmen unabhängig voneinander operieren würden. Diese Ankündigung wurde seither aber immer weiter relativiert.
Es gibt längst gute Alternativen zu WhatsApp, unter ihnen die Messenger Signal und Threema. Je mehr Menschen diese Alternativen nutzten, desto geringer wird der Lock-In-Effekt bei WhatsApp. Wer selbst den Messenger wechselt, bewegt damit weitere Menschen zur Nutzung alternativer Messenger, die nicht mit Konzernen zusammenhängen, deren Erlösmodell auf dem Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten besteht.
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