Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 127.702 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser*innen,
vielleicht habt ihr diese Woche ein paar Jubelmeldungen gelesen, die sich um den AI Act drehen. Das ist die geplante Verordnung der EU, die „Künstliche Intelligenz“ umfassend regulieren soll. Zwei wichtige Ausschüsse im EU-Parlament haben sich am Donnerstag auf Positionen geeinigt, die Hoffnung machen. Zum Beispiel verlangen die Abgeordneten starke Einschränkungen bei biometrischer Massenüberwachung, Predictive Policing und Emotionserkennung. Das finde nicht nur ich sehr gut.
Das Ding ist nur, dass man bei Gesetzgebung einen starken Geduldsfaden braucht, am besten eine Schiffskette aus Stahl (so eine hier hätte ich gerne). Auch wenn das von mir jeden Tag frequentierte Nachrichten-Portal Techmeme hoffnungsfroh titelt: „EU-Gesetzgeber einigen sich auf ein Verbot der Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit“ – in Wahrheit ist es nur ein Zwischenschritt auf Ausschuss-Ebene. Die Einigung bedeutet nicht einmal, dass es die Positionen durchs Plenum schaffen, die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni sein. Und erst dann können die Verhandlungen starten mit den notorisch rückwärtsgewandten EU-Organen Kommission und Ministerrat.
Mein Geduldsfaden ist noch keine Schiffskette aus Stahl, aber ich arbeite dran. Gemeinsam mit Chris und Daniel habe ich in den letzten zwei Wochen haufenweise Texte zum AI Act gewälzt. Einige davon sind schon zwei Jahre alt. Mindestens zwei weitere Jahre dürften vergehen, bis irgendetwas daraus Realität wird. Zum Lesestoff gehören etwa der Entwurf der EU-Kommission vom April 2021 (rund 140 Seiten), die Position des Ministerrats vom November 2022 (rund 220 Seiten) , außerdem die Positionen von Verbänden und Fachleuten (rund 300 Stück), die Folgenabschätzung (rund 150 Seiten), die jüngsten Positionen der Parlamentsausschüsse (rund 160 Seiten), und manches mehr.
Schon klar, wir lesen da nicht jedes Wort. Aber wir wollen uns auch nicht damit begnügen, bloß die Zitate von Politiker*innen und Fachleuten zu sammeln – und darauf zu vertrauen, dass sich daraus ein komplettes Bild ergibt. Andere Redaktionen machen das mangels Zeit, das kann ich nachvollziehen. Wir wollen uns diese Zeit nehmen.
Nach einigen Tagen Dokumente-Wälzen haben wir beschlossen, wir dampfen es zunächst auf ein paar rote Linien herunter: Die größten Probleme im AI Act, und zwar solche, die sich jeweils in einem schlichten Satz zusammenfassen lassen. Mehrere Tage lang haben wir die Veröffentlichung verschoben, weil wir den Eindruck hatten: Wir haben es immer noch nicht ausreichend durchdrungen. Bereits der erste Entwurf der Kommission ist ein verwinkeltes Konstrukt, das ich ohne ausführliche Notizen, klärende Gespräche und ein paar aufschlussreiche Podcasts nicht geblickt hätte. An einem Tag hatte ich verzweifelt in unser gemeinsames Dokument geschrieben: „Ist der gesamte AI Act in irgendeiner Weise sinnvoll?“.
Inzwischen bin ich nicht mehr verzweifelt, und ihr könnt hier nachlesen, welche sechs größten Probleme wir in dem durchaus sinnvollen Gesetz sehen. Das EU-Parlament hat mir diese Woche Hoffnung gemacht, dass trotz der Bedenken in den Verhandlungen auch gute Regulierungen für Grundrechte im Netz entstehen können. Vielleicht.
Ich wünsche euch ein geduldiges Wochenende
Sebastian
#269 On The Record: Woher kommt digitales Geld und wo geht es hin, Sebastian Gießmann?
Wenige Unternehmen kontrollieren unsere Finanzinfrastrukturen, während Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird. Was ist aber digitales Geld, wo kommt es her und sollten wir die Privatisierung einer so relevanten Infrastruktur hinnehmen? Und welche Alternativen gibt es? Darüber sprechen wir mit Sebastian Gießmann. Von Markus Beckedahl –
Artikel lesen
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle! Von Frank Böker –
Artikel lesen
Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen
EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen. Von Alexander Fanta –
Artikel lesen
PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung. Von Anna-Lena Schmierer, Jan Lutz –
Artikel lesen
Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Von Chris Köver –
Artikel lesen
Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen
„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden. An mindestens sechs Stellen lauern Probleme. Von Daniel Leisegang, Chris Köver, Sebastian Meineck –
Artikel lesen
Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket
Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte. Von Markus Reuter –
Artikel lesen
Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen. Von Alexander Fanta –
Artikel lesen
Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei
Am 14. Mai entscheidet sich, ob die Ära Erdoğan ein Ende findet. Menschenrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr. Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen. Von Jan Lutz –
Artikel lesen
Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext. Von Markus Reuter, Daniel Leisegang –
Artikel lesen
Wikimedia und netzpolitik.org: Edit-a-thon zu digitalpolitischen Themen in Berlin
Am 8. Juni 2023 veranstalten Wikimedia Deutschland und netzpolitik.org einen Edit-a-thon in Berlin. Gemeinsam mit Euch wollen wir digitalpolitische Begriffe in der Wikipedia aktualisieren. Von netzpolitik.org –
Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
0 Commentaires