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Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen

Eine Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022
Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua

Nun passiert das, was alle immer befürchtet haben und wovor Assange schon ganz zu Anfang gewarnt hatte: Er wird in die USA ausgeliefert, wo ihn ein Leben in Haft erwartet. Über die Person Julian Assange und seine politischen Einstellungen lässt sich streiten. Nicht streiten lässt sich darüber, dass sich die Strafverfolgung von Julian Assange und die Bedrohung seiner Person mit 175 Jahren Haft gegen die Freiheit der Information, gegen Whistleblowing und gegen die Pressefreiheit an sich richten.

Julian Assange hat mit Wikileaks eine neue Kultur der Veröffentlichung von Information etabliert und damit Geschichte geschrieben. Die Leaks haben Missstände, nicht nur des US-amerikanischen Militärs aufgedeckt. Der möglicherweise bekannteste Leak war das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen öffentlich machte. Zudem waren die Afghan War Diaries und die Iraq War Logs wichtige zeitgeschichtliche Dokumente, die Einblick in die Kriegspraxis der USA gaben. Ebenso ist an die diplomatischen Cables zu erinnern: Wikileaks veröffentlichte mehr als 250.000 Depeschen US-amerikanischer Botschaften, die ein Schlaglicht auf die US-Außenpolitik gaben. Deutschland betreffend veröffentlichte Wikileaks die Verträge zu Toll Collect.

In den ersten zehn Jahren seiner Existenz ist Wikileaks immer wieder mit der Veröffentlichung spektakulärer Leaks aufgefallen, die großen Widerhall in der internationalen Berichterstattung fanden. Sie wurden von renommierten Nachrichtenmedien von Spiegel bis New York Times aufgenommen. Die Veröffentlichungen von Assange stießen auf großes öffentliches Interesse, sein Wirken gehört deshalb durch die Pressefreiheit geschützt.

Whistleblower:innen, Informant:innen und die Weitergabe von geschützten, geheimen Informationen sind eine Säule des Journalismus. Die Aufgabe des Journalismus ist die Kontrolle von Regierungen. Das beeinhaltet auch, dass geheime Informationen öffentlich gemacht werden. Geschützt wird diese Praxis durch die Pressefreiheit. Deswegen ist die Auslieferung von Julian Assange an die USA ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.


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