Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205.940 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament. Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören. Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten.
Wenn unsere Recherchen und Artikel politische Veränderungen bewirken können, freut uns das immer wieder sehr. Im Fall von Pegasus bleibt abzuwarten, welche das genau sind. Andre war leider der einzige Experte, der bei dieser Anhörung zugegen war. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundeskriminalamt hatten die Einladung des Ausschusses abgelehnt und waren nicht erschienen.
Das zeigt, wie gering deren Bereitschaft ist, an der Aufklärung der Ausspäh-Affäre mitzuwirken. Nur zur Erinnerung: Europaweit haben Regierungen mit Hilfe von Pegasus Journalist:innen, Menschenrechtler:innen, Anwält:innen und Politiker:innen ins Visier genommen. Auch in Deutschland arbeiten Behörden mit Staatstrojanern. Umso wichtiger ist es, dass Andre die EU-Parlamentarier:innen persönlich über die Gefahren staatlichen Hackens für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und IT-Sicherheit aufklären konnte.
Für uns ist es bekanntlich kein Widerspruch, journalistisch zu arbeiten und uns gleichzeitig für unsere Themen zu engagieren. Die einen bezeichnen das dann als Wirkmächtigkeit, andere nennen es Impact. Wir finden, es ist auch ein tolles Gefühl. Etwa wenn ein iranisches Cloud-Unternehmen auf die Sanktionsliste der EU kommt, nachdem unsere Recherchen dessen Rolle beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offenlegten. Oder wenn wir dazu beitragen, dass der Staatstrojaner-Hersteller FinFisher wegen Insolvenz schließen muss. Oder wenn wir das BKA verklagen, weil es uns die Herausgabe von Informationen verweigert – und gewinnen.
Das alles können wir nur machen, weil ihr uns tatkräftig mit Spenden unterstützt: Eure Spenden machen netzpolitik.org stark und unabhängig. Und sie ermöglichen es, dass wir uns konsequent für digitale Grund- und Freiheitsrechte einsetzen können.
Wie wir dabei vorgehen, stellen wir Euch in den kommenden Tagen vor. In Videos und persönlichen Berichten direkt aus dem Maschinenraum der Redaktion zeigen wir, wofür wir uns engagieren, mit welchen Motiven und Mitteln wir recherchieren, schreiben und kämpfen.
Helft uns dabei, weiter zu kämpfen – für eine lebenswerte digitale Welt, die allen Menschen dient.
Vielen Dank vom gesamten Team!
Daniel
NPP257: Eine globale Strategie für die Wikimedia-Bewegung
Die Wikipedia ist weit mehr als eine reine Sammlung von Wissen. Rund um die Online-Enzyklopädie setzt sich eine weltweite Bewegung für Informationsfreiheit ein. Heute im Podcast: Markus Beckedahl spricht mit Nicole Ebber von Wikimedia Deutschland über große Ziele und die Grenzen ehrenamtlicher Arbeit. Von Markus Beckedahl –
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Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten. Von Ingo Dachwitz –
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Google-Konkurrenten: Alternative Suchmaschinen im Vergleich
Schon mal eine andere Suchmaschine anstelle des ewigen Google versucht? Wir haben uns angesehen, welche Suchmaschinenanbieter empfehlenswert sind. Bei den Alternativen ist zwar auch nicht nur eitel Sonnenschein in Sachen Tracking und Privatsphäre, aber einen Versuch sind einige wert. Wir geben eine Übersicht und Suchmaschinen-Tipps für Smartphones. Von Constanze, Volker Wittpahl, Katharina Larisch –
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Degitalisierung: Alles anders bis vorgestern
Deutschland ist Weltspitze: im langjährigen Verschlafen, Verweigern oder Scheitern bei der Umsetzen krisenfester digitaler Veränderung. Unsere Kolumnistin findet, diese Eigenschaft hat eine eigene Wortschöpfung verdient. Von Bianca Kastl –
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Digitalisierung: Studie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform
Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen. Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung. Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs. Von Emilia Ferrarese –
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Nach investigativer Iran-Recherche: EU verhängt Sanktionen gegen ArvanCloud
Etwa drei Wochen nach einer gemeinsamen Recherche von taz, Correctiv und netzpolitik.org hat die EU heute Sanktionen gegen ein iranisches Cloud-Unternehmen verhängt. Unsere Recherchen hatten die Rolle des Unternehmens beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offengelegt. Von Markus Reuter –
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Sicherheit des Internets: Zertifizierungsstelle könnte Hintertür für US-Geheimdienst öffnen
Chrome, Safari und Firefox vertrauen den Zertifikaten von TrustCor Systems. Laut einem Bericht hat das Unternehmen jedoch Beziehungen zur US-Regierung und zu einem Spyware-Hersteller. Das könnte die Sicherheit von Webseitenaufrufen massiv gefährden. Von Julien Schat –
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We fight for your digital rights!: Verleiht uns Superkräfte – spendet jetzt!
Wir kämpfen für digitale Grund- und Freiheitsrechte. Für eine lebenswerte digitale Welt – für alle. Und dafür brauchen wir euch! Von netzpolitik.org –
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Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie
Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen. Von Tomas Rudl –
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COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz
Das ägyptische Regime überwacht die Weltklimakonferenz und seine Teilnehmenden engmaschig. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen regelmäßig ihre Befugnisse überschreiten und Gespräche, Panels und Protestaktionen filmen. Das Konferenzzentrum befindet sich dazu ausgerechnet in der Hand des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes. Von Emilia Ferrarese –
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Fußball: Bundesdatenschutzbeauftragter zeigt WM-Apps die rote Karte
Wer zur Weltmeisterschaft nach Katar reist, muss sich zwei Zwangs-Apps auf das Smartphone installieren. Vor diesen warnt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte eindringlich. Von Markus Reuter –
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Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen. Von Chris Köver –
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Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript. Von Andre Meister –
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We fight for your digital rights!: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“
„Alles, was Sie je gesagt haben, kann und wird in der Zukunft gegen sie verwendet werden.“ Was klingt wie Dystopie, ist längst real. Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, geht seit mehr als zehn Jahren den Spuren nach, denen niemand folgen soll – zu Messen, technischen Artefakten und geheimen Verträgen. Währenddessen spielt irgendwo auf der Welt Alexa den größten Hit von „The Police“. Von Andre Meister, Stefanie Talaska –
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Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex. Von Matthias Monroy –
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Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen. Von Emilia Ferrarese –
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Twitter-Exodus: Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken
Ministerien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht. Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht. Von Sebastian Meineck –
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