Liebe Freund:innen von netzpolitik.org,
manchmal gibt es solche Koinzidenzen. Zusammen mit meinem Prakti-Kollegen Philipp Groeschel habe ich in dieser Woche mithilfe der Plattformen AskTheEU und FragDenStaat einen Stapel Informationsfreiheitsanfragen an eine EU-Institution geschickt. Und dann ist etwas passiert, das die Informationsfreiheit gestärkt hat – Philipp hat hier darüber geschrieben.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hatte Frontex zurechtgewiesen. Die EU-Grenzschutzagentur soll Informationsfreiheitsanfragen von nun an per E-Mail beantworten. Bislang verweist Frontex hierfür auf ein eigenes Portal, bei dem sich Anfragende anmelden müssen. FragDenStaat erkennt darin zurecht eine Hürde für Bürger:innen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Eigentlich sollte es unkompliziert sein, Anfragen zu stellen, und Behörden antworten per E-Mail.
Zwar ist die Entscheidung der Beauftragten rechtlich nicht bindend, mich hat sie aber gefreut, weil sie Signalwirkung haben könnte. Sie macht das Recht der EU-Bürger:innen stark, Einblick in die Arbeit derjenigen Einrichtungen zu nehmen, die ihre Interessen umsetzen sollen.
Mir drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass Behörden das Recht auf Informationsfreiheit ein Dorn im Auge ist. So schrieb 2019 etwa der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, dass die Nutzung von FragDenStaat „zu einer Belastung der Verwaltung mit Anträgen“ führe. Es sei zweifelhaft, ob die Anträge „nicht nur gestellt werden, um die Verwaltung schikanös zu beschäftigen“. Informationsfreiheit als Schikane?! Engelkes Haltung zeugt davon, dass er die Bedeutung politischer Teilhabe nicht anerkennt.
Das Prinzip der Informationsfreiheit reflektiert in erster Linie einen moralischen Anspruch. Bürger:innen beauftragen Staatsbeamt:innen damit, Politik in ihrem Sinn zu machen. Und umgekehrt dürfen sie kontrollieren, wie sie das tun. Seine rechtliche Form nimmt dieses Prinzip im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an. Das Gesetz macht konkret, wie weit der Anspruch auf Auskunft reicht und wie er gerechtfertigt wird. Aber so konkret wiederum auch nicht, denn dazu bedarf es der Anwendung des Gesetzes. Und hier gehen Recht und Praxis oft auseinander, wie der Fall von FragDenStaat und Frontex zeigt.
Als IFG-Anfragen-Novizin will ich diejenigen unter euch ermutigen, die es noch nicht gemacht haben, bei Bedarf eine eigene Anfrage zu stellen. Denn das Recht dazu habt ihr.
Euch ein schönes Wochenende
Esther
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