Nachdem am vergangenen Sonntag auf dem Portal Indymedia geheime Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz im Jahr 2015 in Elmau veröffentlicht wurden, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München nun bei der Piratenpartei Deutschland Daten von Servern beschlagnahmt. Der Leak der Polizeidokumente war teilweise auf öffentlich zugänglichen Services der Piraten veröffentlicht worden.
Die Piratenpartei schreibt in einer Stellungnahme: „Damit die Server nicht physisch beschlagnahmt werden und ein langer Ausfall verschiedener Dienste vermieden wird, entschied sich der Bundesvorstand der Piratenpartei notgedrungen, eine Kopie der Server zur Verfügung zu stellen.“
Der Beschlagnahmebeschluss betraf nach Darstellung der Partei jedoch nicht nur den fraglichen Cryptpad-Server, auf dem der Leak gespeichert war, sondern auch den Webserver der Partei. „Dort liegen unter anderem sensible Mitglieder-Daten. Für uns ist das anlassloses Datensammeln der Strafverfolgungsbehörden in verheerendem Ausmaß!“, sagt Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei.
Mitgliederdaten beschlagnahmt
Auch Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei äußert sich: Die „nicht zielführende Beschlagnahmeaktion“ passe ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels. „Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Überwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfälliger Gesichtserkennung gearbeitet“, so der Abgeordnete weiter.
Die teilweise als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Dokumente enthalten Einsatzbefehle und Konzepte der Polizei vom vergangenen G7-Gipfel in Elmau. Sie geben einen detaillierten Einblick in Polizeistrategie und in das Vorgehen der Behörden zur Absicherung eines Gipfels unter anderem gegen Proteste. Der Datensatz enthält neben den Befehlen auch das Einsatzhandbuch für Polizist:innen, Informationen über Fahrstrecken der Gipfelgäste und eine Einschätzung des zu schützenden Raumes.
Weil der G7-Gipfel vom 26.-28. Juni 2022 wieder in dem gut abzuschottenden Bergdorf stattfindet, könnte man davon ausgehen, dass der Leak Rückschlüsse auf das Einsatzkonzept auch dieses Jahres gibt. Dem widerspricht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der dpa: „Wir machen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren.“ Laut Hermann lassen sich keine unmittelbaren Schlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen. Der Innenminister sieht deswegen keinen Anlass zu einer Änderung des Sicherheitskonzeptes.
Gigantischer Aufwand, kleine Proteste
Der Staat betreibt für die Absicherung des Gipfels einen gigantischen Aufwand. Etwa 18.000 Polizist:innen werden eingesetzt, es gibt Grenzkontrollen und Sicherheitszonen, die nur mit Erlaubnis betreten werden dürfen, ein 16 Kilometer langer Zaun wird um Elmau errichtet, die Polizei hat sogar Wanderhütten rund um das Luxushotel Schloss Elmau für sich gemietet und für Wanderer gesperrt. Die Absicherung des Gipfels kostet fast 170 Millionen Euro, schätzte das bayerische Innenministerium im vergangenen Jahr.
G7 und G20-Gipfel sind seit den globaliserungskritischen Protesten von Seattle und Genua immer wieder im Fokus von Demonstrierenden. Die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau ist im Gegensatz zum G20 in Hamburg 2017 eher bescheiden: Laut einem Pressebericht rechnet das Protestbündnis nur mit etwa 750 Teilnehmenden am Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen. Der polizeiliche Aufwand ist vor diesem Hintergrund gigantisch, weswegen wohl Bayerns Innenminister nicht müde wird, den Teufel gewalttätiger Proteste an die Wand zu malen.
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