Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die russischen Staatssender RT und Sputnik verhängt. Ihre Inhalte dürfen in der EU von nun an nicht mehr verbreitet werden. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission sagt Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden nicht zulassen, dass Kreml-Apologeten ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen.“
Laut der Kommission gehe von den Sendern eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in der EU aus. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte RT beispielsweise lediglich als „Militäroperation“ bezeichnet und Desinformation verbreitet. Doch worum geht es bei den Sanktionen?
Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps
„Die Sanktionen erstrecken sich auf alle Übertragungs- und Verbreitungswege, wie Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Apps. Alle einschlägigen Lizenzen, Genehmigungen und Vertriebsvereinbarungen werden ausgesetzt“, so die Kommission. Das bedeutet einerseits, dass RT und Sputnik selbst in der EU nicht mehr senden dürfen.
Andererseits ist es laut Sanktionstext ebenfalls verboten, die Verbreitung „zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen“. Die Sanktionen betreffen demnach nicht nur RT und Sputnik selbst, sondern auch App-Store-Betreiber, die entsprechende Anwendungen blockieren müssen. Oder etwa Internet-Zugangs-Anbieter, die wohl Netzsperren einrichten müssten.
Facebook, Instagram und YouTube schränkten die russischen Sender schon im Voraus auf ihren Plattformen ein. Auf Twitter war ein Account mit dem Namen @de_rt_com nach Bekanntgabe der Sanktionen noch aufrufbar. Auch die Websites waren weiter erreichbar. Ganz oben bei RT DE steht die Meldung, dass die Verbreitung der eigenen Seite untersagt sei.
Von der Leyen hatte bereits am Wochenende angekündigt, in einem „beispiellosen Schritt die Medienmaschine des Kreml in der EU [zu] verbieten“. Die Kommissionspräsidentin präzisierte jedoch nicht, wie genau dieses Verbot aussehen soll. Ausgenommen vom Verbot sind andere Tätigkeiten der Sender, die Mitarbeitenden dürften demnach weiter in der EU arbeiten und etwa Interviews führen.
Kritik am Verbot
Reporter ohne Grenzen hatte sich nach der Ankündigung kritisch zu dem Verbot geäußert. Die Pressefreiheitsorganisation befürchtet, dass Auswirkungen auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen als kurzfristige Effekte. „Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen“, so Geschäftsführer Christian Mihr.
Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte, dass das EU-Parlament nicht an der Entscheidung beteiligt war. „Das gehört parlamentarisch debattiert, nicht in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen“, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer unterstützt Sanktionen, lehnt aber die aktuellen Verbotsmaßnahmen ab. „Wie wir aus Erfahrung wissen, wird europäische Zensur Putin einen Vorwand liefern, um seine eigenen Bürger:innen von wichtigen Informationen abzuschneiden, die von europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern bereitgestellt werden“, so das Mitglied der Piratenpartei. Außerdem könne es „gute Gründe geben, auch Lügen zu lesen und zu beobachten“. Er plädiert daher dafür, Menschen zu befähigen, eigene fundierte Entscheidungen zu treffen. Das sei „der richtige Ansatz gegen Desinformation, nicht zur Zensur“.
Die Sanktionen sollen gelten, „bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien ihre Desinformations- und Informationsmanipulationsaktionen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen“, heißt es auch in einer Mitteilung des Rats.
Zuständig für die Durchsetzung der Sanktionen sind die Medienregulierungsinstitutionen der Mitgliedstaaten, in Deutschland wären das die Landesmedienanstalten. Die verboten Anfang Februar bereits die Ausstrahlung von RT DE aufgrund fehlender Sendelizenz. Daraufhin sprach Russland ein Sendeverbot für die Deutsche Welle aus.
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