Auf Druck des Bundeskartellamtes hat Google angekündigt, sein Angebot News Showcase anzupassen. Die Behörde prüft derzeit Vorwürfe, dass die Kooperation des US-Konzerns mit deutschen Verlagen den Wettbewerb verzerre. Als Reaktion habe Google „Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen“, kündigte das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung an.
Mit Google News Showcase hat der Konzern weltweit Presseverlagen eine Milliarde US-Dollar an Lizenzzahlungen versprochen. Im Gegenzug liefern die Verlage an den Konzern händisch ausgesuchte Teaser für ihre Inhalte, die über die Google-News-App und Google Discover ausgespielt werden. In Deutschland nehmen laut Google 90 Medientitel teil, darunter der Spiegel, die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Höhe der Zahlungen für Showcase wollen weder Google noch die Verlage verraten, sie sollen jedoch bei großen Medien im niedrigen sechsstelligen Bereich sein, für kleinere ein fünfstelliger.
Doch in der Branche gibt es auch einigen Unmut gegen Showcase. Im Raum steht der Vorwurf, Google missbrauche seine Dominanz, um die Presseverlage zu überrollen. Die Verwertungsgesellschaft Corint Media, die dem Axel-Springer-Verlag nahesteht, hatte vor dem Bundeskartellamt Beschwerde gegen das Lizenzprogramm eingebracht. Im Kern geht es einerseits um die Frage, ob Google die Inhalte aus Showcase auch in seiner allgemeinen Suche anzeigen darf. Dadurch bevorzuge Google sein eigenes Angebot gegenüber anderen Nachrichtenaggregatoren, lautet das Argument. Google hat nun gegenüber der Behörde angekündigt, das zu unterlassen.
Leistungsschutzrecht im Fokus der Kartellbehörde
Zugleich prüft das Bundeskartellamt, ob Google mit den Verträgen für Showcase die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes erschwert. Dieses wurde durch das EU-Urheberrecht eingeführt und sieht vor, dass Google für Verweise auf Inhalte von Nachrichtenmedien über Google News Lizenzgebühren zahlen muss. Dagegen hat sich Google lange gewehrt, inzwischen hat das Unternehmen aber erste Verträge mit deutschen Verlagen abgeschlossen. In früheren Verträgen für Showcase legte Google fest, dass die Zahlungen aus Showcase versiegen, wenn „der Publisher einen Rechtsanspruch stellt“. Diese Bedingungen nahm Google allerdings wieder zurück.
Untersuchen möchte das Bundeskartellamt auch, ob der Zugang zu Showcase für alle Verlage diskriminierungsfrei gewährleistet wird. Ob die von Google vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, will die Behörde nun breit mit den Verlagen besprechen. Es würden dafür Stellungnahmen eingeholt. Das Verfahren gegen Google geht damit erstmal weiter. Erst wenige Tage zuvor hatte das Bundeskartellamt nach längerer Prüfung festgestellt, dass Google eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ hat. Das gibt der Marktaufsicht neue Eingriffsbefugnisse.
Corint Media zeigte sich in einer Reaktion erfreut über die Zugeständnisse Googles an die Kartellbehörde. „Wir begrüßen die Entschiedenheit, mit der die Beschlussabteilung die Missbräuchlichkeit des Google News Showcase aufgreift und Google Maßnahmen auferlegt“, sagten Christoph Schwennicke und Markus Runde, Geschäftsführer von Corint Media. Google selbst betonte, es kooperiere mit der Behörde. „Wir haben bereits einige Anpassungen vorgenommen sowie weitere Verbesserungen vorgeschlagen“, sagte ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. „Wir werden auch weitere Fragen entsprechend adressieren.“ Gleichzeitig wolle der Konzern Google News Showcase fortsetzen, „um Qualitätsjournalismus in Deutschland und anderswo zu unterstützen“.
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