Ein britisches Gericht hat die Ablehnung eines Auslieferungsantrags der USA für Julian Assange aufgehoben. Es ist ein harter Rückschlag für den Wikileaks-Gründer, der nun damit rechnen muss, doch noch an die USA ausgeliefert zu werden.
Der Londoner High Court hat mit seiner Entscheidung ein früheres Urteil eines untergeordneten Gerichtes aus dem Januar gekippt. Damals hatte die Richterin die Auslieferung mit Sicht auf seinen gesundheitlichen Zustand blockiert. Aus Angst, dass Assange in den USA die Einzelhaft drohe und er dort Suizid begehen könnte. Die USA hatten die Entscheidung angefochten.
Das Berufungsgericht hat sich von Zusagen der USA überzeugen lassen: Assange werde nicht in Einzelhaft oder einem Hochsicherheitsgefängnis landen, sollte er ausgeliefert werden. Im Fall einer Verurteilung könne er seine Haft in einem australischen Gefängnis absitzen. Assange ist australischer Staatsbürger.
Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gerichte zurückgegeben, sagten die Londoner Richter, mit der Weisung, die Entscheidung dem Innenministerium zu überlassen. Damit bleibt unklar, wie es weitergeht. Assange kann gegen das Urteil abermals in Berufung gehen. Seine Unterstützer:innen haben bereits angekündigt, das zu tun.
Hacker oder Journalist
Der 50-Jährige Assange wird derzeit in einem britischen Gefängnis festgehalten, davor hat er fast zehn Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Auslieferung nach Schweden und später in die USA zu entgehen. Der schwedische Fall gegen ihn wurde inzwischen fallengelassen. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, unter anderem weil er der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben soll, geheime und eingestufte Militärdokumente auf WikiLeaks zu veröffentlichen.
Die Anklage betrachtet Assange als kriminellen Hacker, seine Unterstützer:innen sehen ihn hingegen als investigativen Journalisten oder zumindest Herausgeber, der dabei half, Kriegsverbrechen ans Licht zu bringen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung. „Es ist ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit“, so die NGO auf Twitter.
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