Das Handelsministerium der USA hat vier Firmen auf die Sanktionsliste des Landes gesetzt, die Spionagesoftware herstellen oder mit ihnen handeln. Eines der betroffenen Unternehmen ist die israelische Firma NSO, welche für den den Staatstrojaner Pegasus verantwortlich ist, der auch in Deutschland von Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst eingesetzt wird. Ein anderes Unternehmen ist die israelische Firma Candiru, zu der die Bundesregierung jede Auskunft verweigert.
In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es:
Die NSO Gruppe und Candiru (Israel) wurden auf die Liste gesetzt, weil es Beweise dafür gibt, dass diese Unternehmen Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert haben, die diese Werkzeuge zur böswilligen Überwachung von Regierungsvertretern, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben. Diese Tools haben es ausländischen Regierungen auch ermöglicht, länderübergreifende Unterdrückung zu betreiben, d. h. autoritäre Regierungen nehmen Dissidenten, Journalisten und Aktivisten außerhalb ihrer Hoheitsgrenzen ins Visier, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Solche Praktiken bedrohen die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
Die New York Times bezeichnet das Verbot als den „schärfsten Schritt, den ein amerikanischer Präsident bisher unternommen hat, um den Missbrauch auf dem globalen Markt für Spionagesoftware einzudämmen“. Dieser Markt sei bisher weitgehend unreguliert gewesen. Die NYT stuft die Maßnahme der US-Regierung so ein, dass damit das Herz des israelischen Geheimdienstes getroffen worden sei. Die Technologie von NSO hat ihren Ursprung in der Einheit 8200, Israels geheimer Militär-Cybereinheit, die auch mit den USA zusammenarbeitet.
Keine Technologie mehr aus den USA
Die Listung hat für NSO hat direkte Konsequenzen: Wer auf der Sanktionsliste des Handelsministerium landet, dem dürfen amerikanische Firmen keine Technologie mehr verkaufen. NSO selbst zeigte sich auf ihrer Webseite „bestürzt“ über den Schritt. Die Trojanerfirma sagt weiter, dass sie mit ihrer Technologie die Sicherheitsinteressen und die Politik der USA unterstütze. Man habe selbst die „strengsten Compliance- und Menschenrechtsprogramme“ heißt es aus der PR-Abteilung des Unternehmens.
Der Schritt der amerikanischen Regierung ist im direkten Zusammenhang mit den investigativen Recherchen zu sehen, die Amnesty International zusammen mit einem Medienkonsortium im Sommer 2021 angeschoben hatte. Die großangelegte Recherche zeigte, wie die Software in elf Ländern gegen Aktivist:innen, Oppositionelle, Journalist:innen und Rechtsanwält:innen eingesetzt wurde. Überwacht wurden auch zahlreiche Politiker:innen, darunter ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.
0 Commentaires