Der Video-Dienst TikTok habe sein Versprechen gebrochen, wirksam gegen politische Desinformation vorzugehen, wirft die Mozilla Foundation dem Unternehmen vor. Weiterhin seien auf TikTok gefälschte politische Accounts aktiv, die automatisierte Kennzeichnung von Inhalten zur Bundestagswahl sei fehlerhaft, und eine groß angekündigte Faktencheck-Kampagne habe erst verspätet begonnen, heißt es in einem heute veröffentlichten Report [PDF] der gemeinnützigen Organisation.
TikTok ist vor allem unter jungen Menschen beliebt, insgesamt soll es in Deutschland mehr als zehn Millionen Nutzer:innen geben. „TikTok prägt den politischen Diskurs mit, zumal immer mehr politische Gruppen die Plattform nutzen“, sagt der Forscher Marcus Bösch, der die Mozilla-Studie gemeinsam mit Becca Ricks erstellt hat. „Doch in dieser für Deutschland so kritischen Wahlperiode wird TikTok der Verantwortung, die mit diesem Einfluss einhergeht, nicht gerecht“, sagt Bösch.
Gefälschte Accounts
So hatte etwa der TikTok-Account @derbundestag rund 14.000 Follower und 130.000 Likes, die Profilbeschreibung deutete auf einen offiziellen Account hin. Wer allerdings dahintersteckt, ist nicht klar: Der Bundestag ist nur auf Youtube und Twitter aktiv, einen TikTok-Account besitzt er nicht. Den TikTok-Regeln nach ist das Fälschen von Konten verboten.
Eine Analyse des Forscher:innen-Teams zeigte zudem, dass in den geposteten Videos AfD-Politiker:innen prominent gefeatured wurden. Zwischen April und August hätten über die Hälfte der meist aus dem Parlamentsfernsehen stammenden Clips AfD-Politiker:innen als Hauptredner:in gezeigt. Nur zwölf der insgesamt 77 Videos hätten keinen direkten und klar identifizierbaren Zusammenhang zur AfD gehabt.
Inzwischen hat TikTok den Account gelöscht, genauso wie mehrere gefälschte und teils reichweitenstarke Accounts des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die etwa das deutsche Militär verherrlichten. TikTok müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Community-Richtlinien noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen, mahnen die Forscher:innen. Dies beinhalte eine gründliche und laufende Überprüfung der Accounts politischer Parteien, Politiker:innen und politischer Institutionen, um deren Authentizität zu gewährleisten.
Viele Ankündigungen, wenig dahinter
Ein weiteres Versäumnis von TikTok sei die nicht konsequent durchgezogene Kennzeichnung politischer Inhalte. Ursprünglich hatte TikTok angekündigt, eine Informationsseite zur Bundestagswahl einzurichten und sie unterhalb von Videos mit Wahlbezug sowie unter Videos von politischen Accounts zu verlinken. Zwar existiere die Informationsseite, allerdings klappe die automatisierte Kennzeichnung nicht verlässlich, kritisiert der Mozilla-Bericht.
Ebenfalls holprig gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dpa. Obwohl TikTok im Juli bekannt gab, eine Kooperation zum Faktencheck eingegangen zu sein, habe der Start erst im September begonnen. TikTok solle Fehlinformationskampagnen ernst nehmen, so die Forscher:innen, und mit den externen Faktenchecks deutlich früher vor anstehenden Wahlen beginnen.
Schon im Juni hatte ein Report der Mozilla Foundation dem Kurzvideo-Dienst vorgeworfen, anfällig für irreführende politische Werbung zu sein. Zusammen mit den nun aufgedeckten Versäumnissen zeigt sich, dass das Unternehmen handeln muss. „Die Maßnahmen, die TikTok zur Wahl angekündigt hat, mögen zwar auf dem Papier gut klingen“, sagt Becca Ricks. „Ihre tatsächliche Durchsetzung ist aber fragwürdig und teilweise nicht einmal sinnvoll.“
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