Heute jähren sich die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum zwanzigsten Mal. Viele von uns erinnern sich noch gut, wo sie waren, als sie von den ins World Trade Center gesteuerten Flugzeugen erfuhren. Erinnern sich an die schrecklichen Bilder und das Entsetzen, das sie ausgelöst haben. Ein Ereignis, das die Welt nie vergisst.
Der Grundrechteabbau und der Ausbau staatlicher Überwachung nach dem Anschlag sind hingegen vielfach aus dem Gedächtnis verschwunden. Natürlich gab es auch schon vor dem 11. September Überwachungsgesetze, aber die Terroranschläge haben die Taktzahl von bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen deutlich erhöht. Diese Überwachungs-Offensive ist auch nicht zu Ende, sondern wird mit fast unverminderter Geschwindigkeit fortgeführt.
Ein Blick in die von netzpolitik.org geführte „Chronik des Überwachungsstaates“ zeigt mehr als 50 Gesetze, die seit 9-11 eingeführt wurden, die allesamt Überwachung befördern, Grundrechte abbauen und Privatsphäre einschränken. Anti-Terror-Gesetze, die mit einer zeitlichen Befristung eingeführt wurden, haben die nachfolgenden Bundesregierungen entfristet.
Immer mehr Datenbanken
Der Ausbau von Überwachung ist vielfältig. So gibt es immer mehr Datenbanken, immer mehr wird über uns gespeichert, immer mehr Merkmalen erfasst. Dazu gehören der biometrische Pass mit Fingerabdrücken und biometrischem Foto genau wie die anlasslose Erfassung unserer Flugreisen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung im Internet. Hinzu kommen Kennzeichenscanner, Funkzellenabfragen und immer neue technische Möglichkeiten.
Bei der Verknüpfung von Datenbanken schreitet der deutsche Staat mit dem Registermodernisierungsgesetz voran, das in Zukunft eine Zusammenführung von Daten technisch deutlich erleichtert. Auf Bahnhöfen und in Innenstädten werden immer mehr Überwachungskameras installiert, trotz zweifelhaftem Nutzen. Die neuen Geräte bringen die Voraussetzungen mit, Gesichter zu erkennen. Eine Technologie, die sich zwar Hardliner und Innenminister wünschen, die aber zum Glück noch nicht gesellschaftsfähig ist.
Neue Befugnisse für den Sicherheitsapparat
Immer neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste geben diesen eine immer mächtigere Rolle im Gefüge von Staat und Gesellschaft. Da gibt es neue Polizeigesetze wie das in Bayern, welches die Eingreifschwelle der Polizei in den vorkriminellen und präventiven Raum verschiebt und die Befugnisse zu Ungunsten unbescholtener Bürger:innen verschiebt. Wer gerade auf die Klima-Proteste gegen die Automobilmesse IAA in München schaut, der merkt, dass genau das eintritt, wovor Bürgerrechtler:innen immer gewarnt haben.
Mit Staatstrojanern will der Staat Zugriff auf Computer und vor allem Smartphones – vor allem auch seit verschlüsselte Kommunikation mit Messengern zum Standard geworden ist. Schon 2017 hatte die Große Koalition der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern bei vielen Straftaten erlaubt. Erst im Juni haben Union und SPD Staatstrojaner auch allen deutschen Geheimdiensten gegeben.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden war die Massenüberwachung für kurze Zeit in aller Munde. Doch die Folge aus dem Skandal war nicht, dass der Auslandsgeheimdienst BND an eine kürzere Leine genommen wurde. Am Ende kam ein BND-Gesetz, das die Befugnisse der Behörde sogar noch ausweitete.
Die fortschreitende Digitalisierung beflügelt die Überwachung. Alles, was wir in der digitalisierten Welt tun, wird überwacht, gespeichert und ausgewertet. Alles. Von allen. Immer.
Immer mehr Geld und Personal
Doch nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind Anzeichen für einen weiter wachsenden Überwachungsstaat. Es sind auch die Budgets für den Sicherheitsapparat, die zeigen, wohin die Reise geht. Seit dem Jahr 2000 hat der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sein Budget verdreifacht, trotz zahlreicher Skandale und Fehltritte.
Beim Bundeskriminalamt haben sich die Budgets für Personal seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt, bei den übrigen Ausgaben des BKA geht der Trend zur Verdreifachung. Der Auslandsgeheimdienst BND hat sein Budget seit dem Snowden-Jahr 2013 verdoppelt.
Keine Trendwende in Sicht
Eine Trendwende bei der Überwachung ist nicht in Sicht. Bürgerrechtler:innen können nur auf sehr wenige gewonnene Schlachten verweisen, unter ihnen ein paar überwachungseinschränkende (Verfassungs-)gerichtsurteile, die Datenschutzgrundverordnung und die Abwehr anlassloser Polizeistreifen auf dem bekannten Kultur- und Musikfestival „Fusion“. Das war es.
Die Bilanz der letzten 20 Jahre ist bitter. Der 11. September war nicht nur ein mörderischer Terroranschlag auf das Leben von tausenden Menschen, sondern auch ein Beschleuniger für den Ausbau von Überwachung und den Abbau von Grundrechten. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Dennoch ist das kein Grund aufzugeben. Denn ohne Proteste und Widerspruch, ohne investigative Recherchen und das Aufdecken von Überwachung durch Whistleblower wie Edward Snowden, wäre der Überwachungsstaat heute noch viel weiter und weniger hinterfragt. Das mag nur ein schwacher Trost sein. Aber Freiheit lebt davon, sie zu erkämpfen und zu verteidigen. Packen wir es an.
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