Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Steuerstreit mit Luxemburg gegen die EU-Kommission entschieden. Die Behörde habe Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro an seiner Europazentrale in Luxemburg aufgebrummt, urteilte das Gericht am heutigen Mittwoch.
Die EU-Kommission kämpft seit Jahren gegen Steuervermeidung durch Amazon, Apple und andere Konzerne. Im Kern geht es um die Frage, ob Steuerdeals der Firmen an ihren europäischen Hauptsitzen in Irland und Luxemburg als illegale Staatshilfe einzustufen sind. Durch ein spezielles Arrangement mit den irischen Behörden zahlte Apple in Irland etwa 2014 nur 0,0005 Prozent Körperschaftssteuer auf Einnahmen aus seinem europäischen Geschäft.
Die EU-Kommission hatte Amazon bereits vor vier Jahren zu einer riesigen Steuernachzahlung in Luxemburg verdonnert, da es sich bei auf den Konzern maßgeschneiderten Steuervergünstigungen in dem kleinen Staat um „unzulässige Beihilfen“ gehandelt habe. Amazon habe die Abrechnung von Lizenzgebühren zwischen verschiedenen europäischen Tochterfirmen künstlich aufgebläht, um Steuerzahlungen zu entgehen. Dies sei von den luxemburgischen Behörden explizit gebilligt worden.
Amazon klagte gegen die Nachzahlung und behielt nun Recht – vorerst. Das Gericht urteilte, dass die EU-Kommission nicht in ausreichendem Maße bewiesen habe, dass die Steuerarrangements von Amazon in Luxemburg eine unzulässige Bevorzugung des Konzerns darstellten.
Doch das nun getroffene Urteil dürfte nicht der letzte Schritt im Verfahren sein. Als letzte Instanz kann die EU-Kommission noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, eine Entscheidung dort könnte allerdings Monate oder sogar Jahre dauern. Die heutige Entscheidung des EU-Gerichts folgt einem ähnlichen Urteil der gleichen Instanz im Fall Apple, wo das Gericht die 13-Milliarden-Nachzahlung gegen den Konzern in Irland vorerst wieder aufhob.
Amazon zahlte auch 2020 keine Körperschaftssteuer in Luxemburg
Erst vor wenigen Tagen wurde unterdessen bekannt, dass Amazon auch im Vorjahr auf seinen Pandemie-Rekordumsatz von 44 Milliarden aus verschiedenen europäischen Staaten in Luxemburg überhaupt keine Körperschaftsteuern bezahlt hat. Ein Sprecher von Amazon betont, das Unternehmen zahle „alle anwendbaren Steuern in allen Ländern, in denen wir agieren“, allerdings seien die Gewinne wegen hoher Investitionen und niedriger Margen gering ausgefallen.
In Deutschland war Amazon zuletzt auch wegen Streiks von Beschäftigten in mehreren deutschen Lieferzentren im Gespräch. Die Gewerkschaft ver.di beklagt niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen bei dem Konzern. Der Internationale Gewerkschaftsbund verlieht Amazon deswegen sogar den Titel des „schlechtesten Arbeitgebers der Welt“.
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