Ein einfacher QR-Code soll europaweit eine Impfung, einen negativen Test oder eine temporäre Immunität gegen Covid-19 nachweisen. Ein Vorschlag der EU-Kommission soll ein System schaffen, das in allen EU-Staaten und darüber hinaus funktioniert. Reisen innerhalb Europas würden erleichtert, sagt die EU-Kommission. Zugleich betont sie, der „digitale grüne Nachweis“ sei kein Impfpass und dürfe keine Vorbedingung für die Reisefreiheit sein.
Der Vorschlag könne allerdings zu Überwachung und Diskriminierung führen, warnen nun Datenschutz-NGOs in einem offenen Brief. Staaten wie Österreich wollen das System möglichst rasch für den Zutritt zu Restaurants und öffentlichen Orten nutzen. Die Unterzeichnenden des offenen Briefs fürchten, dass die „Unsicherheit über die Architektur des Zertifikats zu umfangreichen Datensätzen über die Bewegung von Personen führen könnte“.
„Die Nachweise müssten so gestaltet werden, dass nicht nachvollzogen werden könne, wohin Leute gehen und was sie in ihrer Freizeit machen“, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works. Das System müsse sicherstellen, dass nur Offline-Verifikation von Nachweisen zulässig sei. Bereits zuvor hatten die EU-Datenschutzbeauftragten gefordert, die Daten aus den Nachweisen dürften keinesfalls in einer EU-weiten Datenbank landen. Alle Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden.
Abgeordnete: Niemand darf getrackt werden
Auf möglichst starken Datenschutz in den digitalen Nachweisen pochen auch Abgeordnete im EU-Parlament. „Wir müssen darauf achten, dass Mitgliedsstaaten das System nicht für andere Zwecke missbrauchen“, sagt die niederländische Abgeordnete Sophie in ´t Veld von den Liberalen. Ihre Landsfrau Tineke Strik betont, das Parlament wolle sicherstellen, dass bei Überprüfung von Nachweisen keine Datenspuren blieben. Niemand dürfe „getrackt und verfolgt“ werden, sagt die grüne Abgeordnete Strik.
Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten überdies auf, gratis Covid-Tests anzubieten oder zumindest Preisobergrenzen zu setzen. In Ländern wie Frankreich gebe es Gratis-Tests, in vielen Staaten sei das aber bislang nicht der Fall, sagte in ´t Veld. Das drohe, mit Einführung des digitalen grünen Nachweises nicht-geimpfte Menschen zu diskriminieren, die sich Tests nicht leisten könnten. Es müsse etwas getan werden, um überall leistbare Tests zu schaffen, sagte der niederländische Abgeordnete Jeroen Lenaers von den Konservativen.
Am Mittwoch verabschiedet das Parlament seine Position zu den Vorschlägen der Kommission. Technische Details zur Umsetzung der Zertifikate haben die EU-Staaten allerdings bereits in der Vorwoche verabschiedet, einzelne Länder drängen auf einen Start noch im Mai. Doch zuerst braucht es eine Einigung der Staaten mit EU-Kommission und Parlament auf einen Gesetzestext. Das System soll nach Wunsch der Kommission noch vor den Sommerferien starten.
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