Man muss es so deutlich sagen: Endlich, endlich verabschiedete der Deutsche Bundestag noch vor Ostern die Gesetzesreform zum Bundesnachrichtendienst (BND), auf die seine Mitarbeiter und jeder echte Demokrat lange Jahre gewartet haben. Die Rechtssicherheit ist nun hergestellt, die parlamentarische Kontrolle des wichtigsten deutschen Nachrichtendienstes wird weiterentwickelt und die Ausland-Ausland-Aufklärung des BND in einer Form geregelt, die einem modernen Dienst im digitalen Zeitalter entspricht. Der BND steht kurz davor, zum Leuchtturm in der internationalen Nachrichtendienst-Szene zu werden.
Die Fundamentalkritik der Opposition und einiger „Journalisten“ an diesen Reformen muss jeder zurückweisen, der sich mit der Arbeit der Nachrichtendienste beschäftigt hat. Sie leisten einen wichtigen, unersetzbaren Beitrag nicht nur zur Sicherheit unserer Verteidigungsarmee, insbesondere am Hindukusch, sondern auch zur Stabilisierung weltweit. Wer das Gesetz als Ausbau der Überwachung beschreibt, ist schlicht unseriös und kann nur ideologisch motiviert sein.
Die Skandalisierung dieser Reform – auch hier bei netzpolitik.org – zeigt nur wieder einmal das anlasslose Misstrauen in die wichtige Arbeit unserer Nachrichtendienste, das durch nichts gerechtfertigt ist. Denn unsere Dienste leisten auch in Pandemie-Zeiten, in denen unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit bedroht sind, eine hervorragende Arbeit im Sinne der gesamten Bevölkerung unseres Landes und unserer Partnerländer.
Das ständige Hinterfragen, mit welchen Partnern der BND zusammenarbeitet und welche Daten dabei ausgetauscht werden, schwächt das Standing unseres Nachrichtendienstes auf internationaler Ebene. Die Öffentlichkeit kann und sollte solche Sicherheitskooperationen nicht im Detail erfahren, selbst das Kanzleramt muss das nicht in allen Fällen wissen. Denn die Kontrolle der Nachrichtendienste darf nicht totalitär werden – nicht umsonst nennen viele den BND einen Geheimdienst. Selbst wenn er nur die Anzahl seiner Kooperationen mit Partnerdiensten und Beraterfirmen offenlegen müsste, bräuchte der BND am internationalen Sicherheitsaustausch doch gar nicht mehr teilzunehmen. Und das schadet am Ende uns allen, jedem Einzelnen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss nach den Veröffentlichungen einiger „Papiere“ des nach Russland geflohenen ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden hat nach jahrelanger Arbeit keinerlei rechtswidriges Verhalten des Bundesnachrichtendienstes bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und auch sonst kein Fehlverhalten festgestellt. Die Negativ-Kampagne gegen den BND und die Vorwürfe der verfassungswidrigen Massenüberwachung entbehren daher jeder Grundlage. Eine Massenüberwachung gibt es nicht, schon gar nicht angesichts der unzählbaren Kommunikationsvorgänge weltweit. Denn – um an die weisen Worte Marian Wendts zu erinnern: Wenn jemand einhundert Kekse vor sich hat und nur einen davon isst, dann kann man schwerlich von „Massen“ fabulieren.
Die jetzige Gesetzesnovelle beruht auf den Wünschen der Nachrichtendienst-Praktiker, die sich eine Konkretisierung ihrer Befugnisse lange erbeten haben. Diese aus der täglichen Arbeit resultierenden Bedürfnisse endlich zur Kenntnis zu nehmen, muss man allen „Kritikern“ der Nachrichtendienste nahelegen. Wer – zurecht – danach verlangt, dass wir in der Pandemiebekämpfung mehr auf die Wissenschaftler, Virologinnen und Epidemiologen hören sollen, der muss auch fordern, dass wir bei der Gewährleistung unser aller Sicherheit auf die hören, die sie tagtäglich garantieren.
Der Gesetzgeber kommt dieser Bitte nach Reformen nun nach und unterstützt damit unseren Nachrichtendienst in seiner wichtigen Arbeit. Angesichts der vielfältigen terroristischen Bedrohungen und der Pandemielage ist diese Arbeit von höchster Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland und allerorts.
Es ist kein fairer und professioneller Umgang miteinander, wenn Nachrichtendienste als Rechtsbrecher verunglimpft und ihre Arbeit geradezu kriminalisiert wird. Gerade jetzt ist es wichtig, einen schlagkräftigen BND zu haben, der nicht noch Angriffen aus dem Innern ausgesetzt ist. Damit auch die nächsten 65 Jahre ein voller Erfolg werden!
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