Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 146.993 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
manchmal vermute ich, dass in meinem Gehirn ein Jingle-Board steht und jemand in meinem Kopf passend zur Situation ein Knöpfchen drückt. Dann spielt ein Audioschnipsel ab. Das kann ein Lied sein, dass ich mit einer Situation assoziiere. Ein Satz, den jemand mal gesagt hat. Oder ein Geräusch. Eigentlich findet der Großteil meines Tages mit meiner ganz eigenen, inneren Audiountermalung statt. So wie viele Ohrwürmchen in ganz klein. Jetzt, am Jahresende, drückt dieser Tastendirigent ganz oft eine ganz bestimmte Taste: „Whoosh“.
„I love deadlines. I love the whooshing noise they make as they go by“, schrieb Douglas Adams, am bekanntesten für „Per Anhalter durch die Galaxis“. Woosh, das ist das Geräusch von vorbeiziehenden Deadlines und davon gibt es am Jahresende jede Menge. Und egal, wie gut ich sie mir zurecht lege, immer kommt irgendwas dazwischen. Oder eher: dazu.
Viele reden immer von dieser besinnlichen Zeit rund um die Feiertage. Aber wie sah die letzte Woche aus? Da lässt das Kabinett noch eine Bundespolizeireform aus dem Sack, die es in sich hat. Ein Digitale-Dienste-Gesetz erscheint auf der Bildfläche, das Bundesverfassungsgericht verhandelt nochmal schnell zum BKA-Gesetz und mit dem hessischen Koalitionsvertrag bekommen Hardliner ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.
Und dabei müssten die Kolleg:innen und ich doch wahlweise eigentlich mal die Vorträge für den Chaos Communication Congress fertig machen. Oder noch ein paar Artikel vorbereiten, damit ihr unterm Baum, zwischen Knödel und Rotkohl oder gemütlich allein im Bett was zu Lesen bekommt und die Seite nicht leer bleibt. Gleichzeitig beschäftigt uns natürlich, ob wir genug Spenden zusammenbekommen, um unsere Arbeit auch im neuen Jahr mit gleicher Kraft fortsetzen zu können. Habt ihr schon?
Das ist kein Jammern über die ach-so-stressige Jahresendzeit, versteht mich nicht falsch. Es ist eher eine selbstironische Betrachtung, wie ich jedes Jahr die gleiche Fehlannahme treffen kann, besser vorbereitet zu sein als im letzten Jahr.
Aber eigentlich kann ich auf die verordnete Besinnlichkeit am Jahresende ja auch ganz gut verzichten. Von mir aus besinne ich mich eben ein paar Wochen später. Dann wird der Klang der Deadlines – Whoosh! – ganz schnell zum Rauschen einer Welle am Meer. Und so lange der Tastendirigent die „Last Christmas“-Taste nicht findet, kann ich ganz zufrieden sein.
Schon fast besinnlich grüßt
anna
Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick
Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger. Von Markus Beckedahl –
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EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“
Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam. Von Leonhard Pitz –
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European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen
Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert. Von Leonhard Pitz –
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Bullshit-Busters: Für jedes Problem eine einfache Lösung
Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung. Von Anna Biselli –
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Linksklick: Alleine unterm Baum
Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Familie, der Zusammenkunft, der langen Bahnfahrten. Viele Menschen aber verbringen ihr Weihnachten alleine unter dem Baum und fühlen sich, im schlimmsten Fall, einsam. Hier können Spiele helfen – zumindest ein bisschen. Von Dom Schott –
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Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum
Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen. Von Ingo Dachwitz –
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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse. Von Markus Reuter –
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Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum
Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt. Von Tomas Rudl –
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EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen
Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben. Von Markus Reuter –
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Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt
Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt. Von Gastbeitrag, Daniel Voelsen und Jonas Winkel –
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand
Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen. Von Zeynep Yirmibesoglu –
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Bericht: EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen
Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer „Unzulänglichkeit der Daten“, stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer. Von Markus Reuter –
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Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab
Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes. Nun hat sich das Komitee zur Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie des Client-Side-Scannings geäußert – mit einem vernichtenden Urteil. Von Markus Reuter –
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Gesichtserkennung : Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen
Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen. Von Markus Reuter –
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Digitale-Dienste-Gesetz: Pornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen
Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen, die die Anonymität aller Nutzer:innen gefährden. Von Chris Köver –
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Urteil zu Online-Abos: Kündigung muss ohne Login möglich sein
Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteingabe möglich sein. Von Zeynep Yirmibesoglu –
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Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig
Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen Polizeimaßnahmen zu verfolgen. Von Markus Reuter –
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen
Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele. Von Anna Biselli –
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Gerade in unsicheren Zeiten braucht es wachsame Augen, die die Mächtigen im Blick behalten, Missstände aufdecken und unsere Grundrechte schützen. Damit wir unsere Arbeit im kommenden Jahr wie bisher fortsetzen können, brauchen wir dringend eure finanzielle Unterstützung.
Von netzpolitik.org –
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Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei
Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Von Zeynep Yirmibesoglu –
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