Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen.
Ein Zollbeamter aus Unterfranken hat seinen Behördenstatus genutzt, um private Daten eines Journalisten einem Neonazi weiterzugeben. Nun erhielt der Beamte einen Strafbefehl und wurde zu 90 Tagessätzen aufgrund der “Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen” verurteilt. Er ist weiterhin im Dienst, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR).
Der betroffene Journalist Timo Büchner ist Rechtsextremexperte. Er hatte wegen seiner Tätigkeit für die Amadeu Antonio Stiftung, die regelmäßig im Fadenkreuz von Rechtsradikalen steht, nach eigenen Angaben extra seine Adresse wegen „Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit“ beim Einwohnermeldeamt sperren lassen.
Aufgeflogen nach Hausdurchsuchung
Büchners Recherchen über Neonazis in Baden-Württemberg für den Störungsmelder von Zeit Online hatten in der Vergangenheit zu einer Hausdurchsuchung bei mehreren Neonazis geführt. Auf einem beschlagnahmten Handy fand die Polizei einen Chat zwischen dem Zollbeamten und dem Neonazi.
Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) hatte der Rechtsextremist den Zollbeamten in einem Chat von rechten Ultra-Fußballfans nach Informationen über Büchner gefragt. Daraufhin gab der Beamte die Adresse und den aktuellen Wohnort von Büchner an den Neonazi weiter. In einem weiteren Fall hatte der Beamte eine Adresse eines verfeindeten Ultra-Fans herausgesucht und weitergegeben.
Die gegen den Neonazi ermittelnde Polizei nahm nach dem Fund auch Ermittlungen gegen den Zollbeamten auf und durchsuchte dessen Wohnung und Arbeitsplatz in Schweinfurt.
Datenmissbrauch ist kein neues Problem
Der betroffene Journalist ist wütend, das ernsthafte Konsequenzen nun ausblieben. Weil der Strafbefehl nicht mehr als 90 Tagessätze umfasste, ist der Zollbeamte nicht vorbestraft. „Das Urteil ist ein Skandal, ein handfester Justizskandal“, sagte der Journalist gegenüber dem BR.
Der Bayerische Journalistenverband (BJV) fordert unterdessen bessere Sicherheitsmaßnahmen. „Gewaltbereite Rechtsextreme bedrohen regelmäßig Journalisten, die über deren Szene recherchieren“, sagte BJV-Geschäftsführer Dennis Amour dem BR auf Anfrage.
Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken bei Sicherheitsbehörden sind ein bekanntes Problem. Auch die Weitergabe von Informationen aus dem Polizei- und Sicherheitsapparat an Rechtsradikale sind kein Einzelfall, wie alleine die Vorkommnisse aus Zwickau, Greifswald, Berlin, Leipzig und Frankfurt zeigen.
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