Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 149.140 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
es gibt immer wieder Momente, in denen ein einzelnes Wort das große Ganze erleuchtet. In dieser Woche war es das Wort „leider“. Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“ und der zunehmenden Gewalt von Autofahrer:innen gegen Demonstrierende bedauerte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, dass die Polizei Selbstjustiz verfolgen müsse. Sie sagte: „Das muss leider dann auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Leider.
Ein kleines Wort mit großer Tragweite. Denn Spranger steht mit dieser verbalen Rechtsstaatsbeugung beispielhaft für eine erregte Debatte, in der der Chefredakteur der „Welt“ verklausuliert zur Gewalt gegen Klimaaktivist:innen aufruft und der Bundesjustizminister Weimarer Zustände wegen friedlicher Straßenblockaden herbeihalluziniert.
Als demokratische Gesellschaft müssen wir verdammt aufpassen, dass wir nicht bald einen neuen Dutschke-Moment erleben, in dem ein aufgepeitschter Autofahrer als Vollstrecker des vermeintlichen Volkswillens jemanden in einer Sitzblockade zu Tode fährt. Vielleicht sollten wir alle mal innehalten, durchatmen, nachdenken – auf Auto-Deutsch „einen Gang runterschalten“. Und dann über Maßnahmen gegen die Klimakrise reden, statt den Protest zur Verhinderung ebenjener zu skandalisieren.
Dass die Zivilgesellschaft ins Visier gerät, ist nichts Neues: Auf dem Rettungsschiff Sea-Watch 5 wehrt man sich deswegen mit Kameras gegen mögliche Repressionen, während das Zentrum für Politische Schönheit – erstmals angeklagt – nun mit Anwälten die Kunstfreiheit verteidigen muss.
Sechs Beiträge zu Chatkontrolle in einer Woche
Gerade passiert auch beim Thema Chatkontrolle sehr viel. Kommt die EU-Verordnung in der jetzigen Form durch, könnten unser aller Kommunikationsinhalte und Daten auf Cloud-Speichern anlasslos durchleuchtet werden. Wir begleiten dieses wichtige netzpolitische Thema so engmaschig wie kein anderes Medium in Europa. Ganze sechs Artikel haben wir rund um die Chatkontrolle in dieser Woche geschrieben, viele davon mit Originaldokumenten, die uns nicht nur vorliegen, sondern die wir auch veröffentlicht haben.
Die Essenz: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch, die Befürworter:innen kämpfen mit unlauteren Mitteln und das Innenministerium hat sich in der Ampel-Koalition mit seinen Forderungen weitgehend durchgesetzt. Und die Regierung hat damit – hier kann man ohne Einschränkungen „leider“ sagen – einmal mehr den Koalitionsvertrag gebrochen.
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Der Frühling kommt. Im Hinterhof blüht und zwitschert es.
Ein schönes Wochenende wünscht
Markus Reuter
Irgendwas im Internet: Staatstrojaner im Museum
Das Haus der Geschichte in Bonn präsentiert mit vielen spannenden Exponaten die Wechselausstellung #DeutschlandDigital. So viel Netzpolitik gab es noch nie in einem deutschen Museum. Von Markus Beckedahl –
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Technik bei Sea-Watch: Mit Kameras gegen staatliche Repression
Sea-Watch rettet Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer. Ihr neuestes Schiff, die Sea-Watch 5, soll noch in diesem Jahr erstmals dorthin auslaufen. Dafür braucht es viel Technik. Wir haben die Verantwortlichen an Bord des Schiffes interviewt. Von Lennart Mühlenmeier –
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ist das schon Aktivismus?
Ist es politisch, auf Sexpartys zu gehen und im Netz darüber offen zu schreiben? Unser Kolumnist über eine Diskussion, bei der am Ende niemand gewinnt. Von Jascha Urbach –
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Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags. Von Andre Meister –
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Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden
Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht. Von Tomas Rudl –
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Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung
Ein Bericht des Weizenbaum-Instituts zeigt, wie sich bürgerschaftliches Engagement verändert. Während einige analoge Beteiligungsformen durch die Pandemie deutlich zurückgegangen sind, haben digitale Formen an Bedeutung gewonnen. Das birgt die Chance, Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen.
Von Jan Lutz –
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Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf. Von Markus Reuter –
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Überwachte G’schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts
Julian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten. Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde. Von Anna Biselli –
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Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten. Von Tomas Rudl –
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IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“
Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände. Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken. Von Alexander Fanta –
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Abitur in NRW: 600.000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf
Der Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen. Wegen einer „massiven technischen Störung“ musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden. Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Studie über „Going Dark“: Hindernisse für die Polizei gab es schon immer
Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen. Von Franziska Rau –
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Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Von Andre Meister –
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Kampf gegen bildbasierte Gewalt: Empfindlicher Treffer gegen Pornoseite
xHamster, eine der weltgrößten Pornoseiten, soll reihenweise ungeprüfte Uploads löschen. So will es ein Gericht in Amsterdam. Das macht Hoffnung für Menschen, deren Nacktaufnahmen gegen ihren Willen im Netz kursieren. Möglich macht das ein überraschender Kniff. Von Sebastian Meineck –
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Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“
Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch. Von Markus Reuter –
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Digitale Spaltung: Armutsbetroffene sind überdurchschnittlich offline
Laut einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Menschen in Armut überdurchschnittlich häufig keinen Zugang zum Internet. Ein Kreislauf der Diskriminierung ist damit geradezu vorprogrammiert. Von Jan Lutz –
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„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik. Von Tomas Rudl –
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Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
In einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher. Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt. Eine Analyse. Von Markus Reuter –
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