Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
unsere aktuelle Podcast-Folge heißt „Doppelspitze“, darin geht es um die Redaktionsleitung von netzpolitik.org, also: um meinen Kollegen Daniel und mich. Im Podcast hat uns Ingo viele Fragen gestellt: zu unseren vielleicht unerwarteten Hobbys, zu unserer Arbeit, zu unseren Plänen für die Zukunft. Ich habe erzählt, dass es eine ganze Familie braucht, um einen Text auf die Welt zu bringen. Dabei habe ich mich an ein Zitat angelehnt, das aus Nigeria stammen soll: „Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“
Im Lauf dieser Woche habe ich über diesen Satz immer wieder nachgedacht. Wenn ein Artikel auf unserer Seite erscheint, lest ihr dort meist nur einen Namen. Doch hinter jedem Text stehen sehr viele Menschen. Ein gutes Beispiel aus dieser Woche ist der Artikel unseres neuen Praktikanten Jan über die Chatkontrolle-Anhörung im Bundestag. Jan hat berichtet, wie neun Sachverständige im Parlament die Pläne der EU-Kommission zum Scannen von Inhalten kritisieren. Zuvor hat er Bürgerrechtler:innen vor dem Reichstagsgebäude getroffen.
Der erste Schritt zu so einem Text: Wir müssen erst einmal mitbekommen, dass eine Anhörung stattfindet und dass sich Bürgerrechtler:innen treffen. Jede:r einzelne in der Redaktion trägt zum täglichen Monitoring bei, scannt Nachrichten und Parlamentsdokumente, hat eigene Spezialgebiete. Unsere Praktikant:innen helfen uns dabei ganz enorm, indem sie eng beobachten, was im Bundestag ansteht. Und zu großen Themen wie Chatkontrolle haben wir eigene Chaträume, in denen wir uns auf dem Laufenden halten und die nächsten Artikel diskutieren. Bei der Anhörung im Bundestag war schnell klar: Da müssen wir hin.
In der Morgenkonferenz haben wir überlegt, wer das übernimmt, und Jan hat sich gemeldet. Aber wir haben ihn dort nicht allein hingeschickt: Zusammen mit ihm war auch Andre im Bundestag. Gemeinsam konnten beide die Anhörung noch gründlicher verfolgen und sich darüber austauschen, welche Aspekte im Bericht auf keinen Fall fehlen sollen. Zusammen hört man mehr.
Auf Grundlage der gemeinsamen Notizen und Gespräche hat Jan den Artikel geschrieben. Und dieser Artikel brauchte dann jemanden, der mit frischem Blick draufschaut und ihn redigiert. Frei nach Peter Struck gilt auch bei uns: Kein Text erscheint genau so, wie er eingebracht wurde. Das Gegenlesen nennen wir im Team „4AP“, das steht für Vier-Augen-Prinzip. Solche neuen Wörter entwickeln sich, wenn man lange zusammen arbeitet. Für Jans Text hatte Markus das 4AP übernommen.
Doch auch das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit, die so einen einzelnen Artikel möglich macht. Neben Monitoring, Diskussionen, Schreiben und 4AP braucht es noch viel mehr: die IT, die unsere Infrastruktur entwickelt und pflegt; unser Team, das den Laden am Laufen hält und sich unter anderem um Finanzen und Gestaltung kümmert – und natürlich euch alle, die ihr unsere Inhalte lest und teilt und unsere Arbeit durch Spenden überhaupt erst ermöglicht.
All das gehört dazu, wenn ein Text wie der von Jan „auf die Welt kommt“. Danke für alle, die im Vorder- und Hintergrund daran mitwirken.
Ein schönes Wochenende wünscht euch
anna
Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt
Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen. Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen. Von Matthias Monroy –
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#265 Off The Record: Doppelspitze
Wer sind die beiden Menschen, die die Redaktion von netzpolitik.org leiten? Wo kommen sie her, was treibt sie an? Und kann man einen Laden wie netzpolitik.org überhaupt leiten? Das und mehr verraten unsere Chefredakteur:innen Anna Biselli und Daniel Leisegang in dieser Podcast-Folge. Von Ingo Dachwitz –
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Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
Das Buch „Die Akte Pegasus“ der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO. Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung. Von Markus Beckedahl –
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Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“
Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen. Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren. Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird. Sie fordern einen Sonderweg. Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss. Von Esther Menhard –
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NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen
Gewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen. Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch. Von Tim Wurster –
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Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Von Markus Reuter –
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Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen
Der Messenger Threema beteiligt sich nicht am von WhatsApp und Signal angekündigten „Walk-Out“ aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes. Den Anforderungen des „Online Safety Bills“ wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen. Von Markus Reuter –
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Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung
Die Abschaltung des Internets zur Unterdrückung von Protesten und zur Durchsetzung von Regierungszielen bleibt auf hohem Niveau. Der Jahresbericht von „KeepItOn“ schaut auf die Details der Shutdowns, wie sich Taktiken von Regierungen verändern – und was passiert, wenn das Internet aus ist. Von Markus Reuter –
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Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten. Von Andre Meister –
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen
Die Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten. Mindestens 18 haben sich geoutet. Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still. Von Chris Köver, Sebastian Meineck –
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Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank
Ein „Zukunftsrat“ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann. Ein Kommentar. Von Leonhard Dobusch –
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Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde. Von Tomas Rudl –
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Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube
Auf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen. Dagegen spielen unabhängige Creator*innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt. Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren. Von Sebastian Meineck, jocca* –
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Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits. Von Markus Reuter –
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Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen. Von Jan Lutz –
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„Eklatantes Fehlurteil“: Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren. Von Tomas Rudl –
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Intime Fotos im Netz: Das kann der neue Filter, der Jugendlichen helfen soll
Der neue Dienst „Take It Down“ soll verhindern, dass sich intime Aufnahmen von Minderjährigen im Netz verbreiten. Meta, Pornhub und OnlyFans machen mit. Das Vorhaben birgt Risiken, zeigt aber auch eine Alternative zur geplanten Massenüberwachung der EU-Kommission. Von Chris Köver, Sebastian Meineck –
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Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet
Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben. Von Markus Reuter –
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung. Von Anna Seikel –
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