Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
ab 2024 sollen alle eine elektronische Patientenakte (ePA) bekommen, wenn sie nicht ausdrücklich widersprechen. Das und viel mehr ist Teil der neuen Digitalisierungsstrategie aus dem Gesundheitsministerium. Unsere Kolumnistin Bianca hat sich das Thema vorgenommen und darüber geschrieben, wie viel Vertrauen die Vorhaben von Karl Lauterbachs Ministerium voraussetzen. Denn vieles soll erstmal automatisch passieren – außer man will das nicht.
Bei meinem eigenen Blick in die Digitalisierungsstrategie bin ich an einer der bunten Illustrationen hängengeblieben. „Vision 2030: Digitales Gesundheitsökosystem“ steht darüber. Auf einer Doppelseite sind da all die Akteure aufgezeichnet, die dieses Ökosystem hat. Da musste ich wieder an Biancas Kolumne denken und mir wurde klar: Ich muss nicht nur ganz viel Grundvertrauen mitbringen, sondern auch vielen verschiedenen Stellen gleichzeitig vertrauen. Den Krankenhäusern und Ärzt:innen, die Befunde erstellen. Den Krankenkassen, die Abrechnungen machen. Der Gematik, die für weite Teile der Infrastruktur zuständig ist. Den Hochschulen, die mit medizinischen Daten forschen. Den Technologieanbietern. Und nicht zuletzt meinem Smartphone, auf dem ich meine ePA abrufen kann.
Und dann ist da noch ein Baustein des Ökosystems, der im Wimmelbild fast untergeht. Ein Fähnchen auf einer grauen Kachel, auf der steht: „Anbindung an die EU“. Gesundheitsdaten sollen nämlich nicht nur in Deutschland besser für Forschung genutzt werden können, sondern EU-weit. „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ soll das heißen und es hält noch viele offene Fragen bereit.
„Vertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten“, schreibt Bianca und führt uns vor Augen, dass das nicht immer leicht fällt. Vor allem, wenn man bereits die Erfahrung gemacht hat, in unserem Gesundheitssystem diskriminiert und benachteiligt zu werden.
Jetzt sollen wir statt der vielen kleinen Schritte einen großen Sprung machen. Nicht nur ich bin da skeptisch. Deshalb haben meine Kolleg:innen und ich uns vorgenommen, nochmal genauer hinzuschauen. Was passiert bei der ePA genau? Wer spielt da wie eine Rolle? Und was heißt das eigentlich? Es wird also nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ihr etwas von uns zur Gesundheitsdigitalisierung gelesen habt.
Ein gesundes Wochenende wünscht euch
anna
#266 On The Record: Wie kann KI dem Gemeinwohl dienen, Theresa Züger?
Theresa Züger erforscht gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz. Aber was ist das genau? Im Gespräch mit Markus Beckedahl erklärt Züger, wie sich solche KI besser fördern lässt – und welche besondere Rolle Deutschland dabei spielen kann. Von Markus Beckedahl –
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Netflix-Doku „Money Shot“: Tiefe Einblicke in die Skandale von Pornhub
Darsteller*innen zeigen ihre Studios. Mächtige Porno-Bosse verteidigen ihre Geschäfte. Und ein Whistleblower packt aus. „Money Shot“ präsentiert die wichtigsten Stimmen zur meistgehypten Pornoseite der Welt. Wo die Netflix-Doku brilliert – und wo sie Lücken lässt. Von Sebastian Meineck –
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Degitalisierung: Vertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten
Das Gesundheitsministerium hat seine Pläne für die elektronische Patientenakte vorgestellt und am besten soll jetzt alles ganz schnell gehen, ohne viel Gezeter um Datenschutz. Aber wir tun gut daran, Gesundheitssysteme nicht aus Sicht der Mehrheit zu denken, sondern aus Sicht derer, die von solchen Systemen diskriminiert werden könnten, schreibt unsere Kolumnistin. Von Bianca Kastl –
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„Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel. Von Markus Reuter –
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Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“
Seit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare. Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist. Von Markus Reuter –
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]
Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte. Von Ingo Dachwitz –
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European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten
Rezepte EU-weit einlösen, mehr Daten für die medizinische Forschung: Das und noch viel mehr soll der Europäische Gesundheitsdatenraum bringen. Aber es gibt da noch viele offene Fragen, findet Bianca Kastl. Von Bianca Kastl –
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21 Anrufe im Jahr: Berliner „Cyberhotline“ ist teuer und wird kaum genutzt
„Kein Schwein ruft mich an“ ist ein berühmter Song von Max Raabe. Ähnlich geht es der im Frühling des letzten Jahres eingerichteten Cyberhotline in Berlin. Von Markus Reuter, Lennart Mühlenmeier –
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Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures
Ein Gesetzesvorschlag „für mehr Kinderschutz in der Werbung“ verfolgt ein hehres Ziel, doch lässt viele Fragen offen. Denn Online-Werbung lässt sich nicht mit den gleichen Regeln wie Werbespots im Fernsehen regulieren. Von Carla Siepmann –
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Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen. Von Markus Reuter –
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Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen. Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet. Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts. Von Anna Biselli –
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Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen. Von Markus Reuter –
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EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt. Von Jan Lutz –
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Trotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen. Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in „alte Muster“, durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht. Von Markus Reuter –
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Bedienoberflächen genau beschreiben und komplizierte Texte in leichte Sprache übersetzen: Neue Sprachmodelle können für Nutzer*innen mit Behinderungen Inhalte zugänglicher machen. Aber wir dürfen Inklusion nicht einfach den Maschinen überlassen, kommentiert Casey Kreer. Von Gastbeitrag, Casey Kreer –
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