Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 149.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Lesende,
seit gut zwei Monaten bin ich nun Prakti bei netzpolitik.org. Nicht besonders lange – und dennoch bin ich inzwischen sowas wie ein Experte geworden für staatliches Hacken und die Arbeit des Pegasus-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Zumindest weiß ich jetzt viel mehr als davor. Beispielsweise, warum wir von Staatstrojanern sprechen, und nicht bloß von „Spyware“. Oder dass der Untersuchungsausschuss zwar Zeug:innen vorladen kann, aber die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten letztlich entscheiden, ob die Zeug:innen überhaupt erscheinen.
Als aufmerksame Lesende habt Ihr vielleicht schon mal meinen Namen unter einem Artikel zum Pegasus-Ausschuss bemerkt, oder unter einem Transkript der Ausschusssitzungen. Denn ja, wir veröffentlichen die Transkripte des Ausschusses. Weil es dem Parlament zu teuer ist, alle Sitzungen zu verschriftlichen, machen wir das eben – als kleine Redaktion mit einem Bruchteil des Budgets. In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten, war das die Aufgabe von Emilia, Julien und mir; inzwischen ist auch meine Prakti-Kollegin Anna dabei.
Das ist oft mühsam. Wir ziehen zuerst das Video von der Parlamentsseite und laden es dann in unsere Transkriptionssoftware hoch. Die Software übersetzt das gesprochene Wort in Text. Leider ist dieser Text noch nicht reif für eine Veröffentlichung. Viele Fehler schleichen sich ein, etwa wenn Namen fallen – oder wenn während des Ausschusses eine Übersetzung per Voice-Over einsetzt. Also hören wir alle Sitzungen noch mal in doppelter Geschwindigkeit, passen Begriffe und Namen an. Das dauert, auch weil die Materie sehr komplex ist. Schreibe ich Artikel über den Ausschuss und seine Arbeit, dann habe ich nicht selten 20 Tabs offen und versuche, mich an Uni-Vorlesungen über die EU zu erinnern.
Auch diese Woche haben wir sehr viel zum Pega-Ausschuss veröffentlicht. So viel, dass wir uns zwischenzeitlich fragten, ob wir gerade das Pegasus-Magazin sind. Die engmaschige Berichterstattung hat aber einen Grund: Es passiert aktuell viel Wichtiges im Ausschuss und um ihn herum. Hinter dem Einsatz von Staatstrojanern steht die große Frage, ob und wie der Staat seine Bürger:innen hacken und überwachen darf.
Ich habe über die vorläufigen Empfehlungen des Ausschusses geschrieben, die künftig das Parlament – und auf diesem Weg möglicherweise auch die EU-Kommission – zum Umdenken bewegen könnten. Matthias Monroy hat aufgeschrieben, warum dennoch nicht alle geplanten Empfehlungen sinnvoll sind. Und Markus Reuter berichtete über Griechenland, wo der Überwachungsskandal die konservative Regierung in Bedrängnis bringt.
Es geht um unsere Grundrechte, unsere Demokratie. Deshalb braucht es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Vor einigen Tagen haben uns auch Zuschriften aus dem Europäischen Parlament erreicht: Die von unserer kleinen Redaktion erstellten Transkripte helfen den Parlamentarier:innen wirklich bei ihrer Arbeit im Ausschuss. netzpolitik.org wirkt!
Kommt gut durchs Wochenende.
Herzliche Grüße
Tim
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Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar. Von Ingo Dachwitz –
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10 Milliarden für Start-up: Wofür braucht OpenAI so viel Geld?
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