Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 183.969 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
in diesen Stunden geht unser letzter Arbeitstag in diesem Jahr zu Ende. Wobei für uns wohl nie richtig Feierabend ist. Ich für meinen Teil weiß zumindest, dass ich morgen noch einmal unseren Kontostand prüfe – in der leisen Hoffnung auf viele Echtzeitüberweisungen und weiteren Zuwachs auf unserem Spendenkonto.
Aber wir sind schon jetzt überglücklich und erleichtert. Denn auch in diesem Jahr haben wir die Millionen-Marke geknackt und sogar etwas mehr Spenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das ist vor allem angesichts der aktuellen Krisenlage absolut atemberaubend. Wir verdanken das all jenen Menschen, die uns verlässlich unterstützen – also euch!
netzpolitik.org ist nicht wie viele andere Medien. Wir verkaufen keine Anzeigenplätze, horten keine Daten und ziehen auch keine Paywall hoch. Stattdessen zählen wir auf eure freiwillige Unterstützung und bitten euch daher um Spenden.
Mit dem Großteil davon zahlen wir die Gehälter unseres Teams, das euch täglich informiert über die wichtigen netzpolitischen Entwicklungen, Themen und Debatten – und damit über all das, was digitale Grund- und Freiheitsrechte bedroht. Und eure Unterstützung ermöglicht es auch allen Menschen, die uns finanziell nicht unterstützen können, uns zu lesen. netzpolitik.org ist für alle da, und das soll auch für immer so bleiben.
Auch wenn wir uns unser Spendenziel voraussichtlich nicht ganz erreichen werden – das vermag nur ein kleines Wunder –, haben wir heute Abend gemeinsam auf das Erreichte angestoßen. Denn es gibt genug Gründe, um zu feiern. In unserem Jahresrückblick blicken wir noch einmal auf die netzpolitischen Höhepunkte des Jahres – und meine Güte war das aufregend! Und wir wissen jetzt schon, dass 2023 mindestens ebenso spannend wird. Mehr dazu gibt es auch in der brandneuen Folge unseres Podcasts „Off the Record“.
Wenn ein Jahr endet, beginnt im Kopf die Reise zu den schönsten und nervenaufreibendsten Momenten des Jahres. Manchmal fühlt sich die Arbeit bei netzpolitik.org an wie in einem selbstverwalteten Jugendclub. In anderen Momenten wie beim Rat der Netzpolitikweisen. Kurz bevor wir einen Leak oder eine brisante Recherche veröffentlichen, steigt die Spannung an wie beim Season-Finale bei House of Cards. Und im Spendenmonat Dezember geht es dann zu wie in einer aktivistischen Werbeagentur.
Nach sechs Jahren bei netzpolitik.org kann ich auf jeden Fall sagen: Bei uns wird es nie langweilig. Ich weiß nicht, wo ich sonst so viel hätte lernen und ausprobieren können wie hier. Und ich glaube, das geht uns allen so. Es gibt etliche Jobs da draußen, die entspannter sind oder besser bezahlt werden. Aber die Freiheit, die wir hier haben, gibt es vermutlich nirgendwo sonst.
Das ist vermutlich ein Grund dafür, dass wir uns neben allen politischen Überzeugungen für Freiheit einsetzen. Sie erfordert Mut und Verantwortung, aber sie ermöglicht es auch, der Mensch sein zu können, der man sein möchte. Und gibt es ein besseres Gefühl?
In diesem Sinne wünscht euch das ganze Team von netzpolitik.org einen großartigen Rutsch ins neue Jahr!
Auf ein weiteres Jahr im Kampf für digitale Grund- und Freiheitsrechte!
Eure Stefanie
Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern
In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen. Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt. Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch. Von Emilia Ferrarese –
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Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick
Die Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur. Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen. Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein. Von Markus Beckedahl –
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Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
Stefan Brink gilt als streitbarer Kopf. Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf. Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält. Von Ingo Dachwitz –
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We fight for your digital rights!: „Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“
Digitale Kommunikation kann jederzeit und überall stattfinden. Und sie kann ausgespäht werden. Das steht auch ganz oben auf dem Wunschzettel der allermeisten Innen- und Sicherheitspolitiker:innen – so auch bei der geplanten Chatkontrolle. Markus Reuter, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt die entsprechenden Pläne der EU-Kommission von Beginn an. Und ihn treibt eine wachsende Sorge um. Von Markus Reuter, Stefanie Talaska –
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Linksklick: Spiele gegen die Einsamkeit
Nicht für alle Menschen ist die Weihnachtszeit besinnlich und gemütlich, sondern sie kann auch einsam sein. Spiele können gegen diese Einsamkeit helfen und unser Kolumnist Dom Schott hat einige Empfehlungen. Von Dom Schott –
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Chatkontrolle: Akute Gefahr für offene Software
Dass die Chatkontrolle dramatische Folgen für unser aller Grundrechte hätte, ist inzwischen allenthalben bekannt. Dass ihre Einführung aber auch die Open-Source-Community hart treffen würde, wird hingegen noch kaum diskutiert. Von Gastbeitrag, Elina Eickstädt –
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Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen. Von Tomas Rudl –
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Einmaleins unserer Kalkulation: Warum fehlt uns am Ende des Jahres so viel Geld?
Ein riesiger Druck liegt auf diesem einen Monat Dezember. Wie kommt es zu einer fehlenden Viertelmillion auf den letzten Metern unserer Spendenkampagne? Und muss das sein?
Von Stefanie Talaska –
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Auf Ebay gekauft: Hacker finden Iris-Scans und Fotos auf gebrauchten Militär-Geräten
In Afghanistan sammelte das US-Militär unter anderem Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsfotos. Jetzt werden die dafür genutzten Geräte auf Ebay verscherbelt, sensible Daten inklusive. Für manche Betroffene könnten die Daten zur Gefahr werden. Von Sebastian Meineck –
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We fight for your digital rights!: „Sie wollen wissen, wie viel wir wert sind“
Cookie-Banner hier, Datenschutzeinwilligung dort. Das Internet von früher gibt es nicht mehr. Resigniert klicken die meisten auf „Akzeptieren und weiter“ und zahlen mit ihren Daten für die digitale Teilhabe. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org, will nicht, dass wir in diese neue Realität einwilligen. Er kämpft sich durch Gesetze, Urteile und die AGB dieser Welt. Und er empört sich. Von Ingo Dachwitz, Stefanie Talaska –
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Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn
Die französisch-deutsche Fernsehserie Parlament beschreibt unterhaltsam und anschaulich die europäischen Gesetzgebungsprozesse aus Sicht des EU-Parlaments. In der ARD-Mediathek gibt es nun die ersten beiden Staffeln zu sehen. Von Markus Beckedahl –
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Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm
Das Bundesinnenministerium hat eine neue Stelle für den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gefunden. Einem Medienbericht zufolge wird der ehemalige Cyberabwehrchef ab Jahresbeginn der neue Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Einen Gehaltsverlust erleidet Schönbohm nicht. Von Tomas Rudl –
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Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: Kein Appetit auf noch eine blutige Nase
Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft seit mehr als einem Jahrzehnt, eine ganze Siegesserie vor Höchstgerichten inklusive. Doch es gibt immer wieder Rückschläge – und vielleicht wird alles noch viel schlimmer. Über den Widerstand gegen Massenüberwachung sprechen Ralf Bendrath, Katharina Nocun, Constanze Kurz und Anna Biselli. Von Constanze –
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Soziales Netzwerk: Mastodon will keine Investoren
Der Erfolg des dezentralen Fediverse weckt finanzielle Begehrlichkeiten. Der Mastodon-Erfinder Eugen Rochko hat schon mehrere Investoren abgelehnt. Doch auch woanders versuchen Player mit Geldinteressen in das alternative soziale Netzwerk vorzudringen. Von Markus Reuter –
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Das Jahr 2022 auf netzpolitik.org: Die nackten Zahlen
Der Rückblick auf die drängenden Fragen und Themen dieses Jahres ist das eine. Das andere sind die nackten Zahlen. Wie viele Texte haben wir 2022 auf netzpolitik.org veröffentlicht? Welche wurden am meisten geklickt und kommentiert? Ein Überblick. Von Daniel Leisegang, Ingo Dachwitz, jocca –
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Jahresrückblick 2022: netzpolitik.org wirkt!
2022 geht zu Ende. Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Dark Patterns, Gesichtserkennung – viele Themen und Debatten haben das netzpolitische Jahr geprägt. Welche davon haben uns besonders bewegt? Was haben wir bewirkt? Und was erwartet uns im nächsten Jahr? Von Daniel Leisegang –
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Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren
Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben. Von Tomas Rudl –
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Datenanfragen.de: Rechtlich gegen Sammelwut vorgehen
Selbst mit viel Aufwand lässt sich nur annähernd messen, im welchem Umfang etwa Handy-Apps tracken. Mit einem Online-Werkzeug will ein Verein aus Datenschützern jetzt Nutzer*innen helfen: Sie sollen ihr Recht auf Privatsphäre gegen Datensammler besser durchsetzen können. Von Sebastian Meineck –
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#262 Off The Record: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben
In diesem Jahr wurde ein netzpolitischer Zombie begraben, eine neue Bedrohung durch Massenüberwachung braute sich zusammen – und in der Ampel-Koalition brach ein netzpolitischer Konflikt aus, der noch lange nicht vorbei ist. Was 2022 geprägt hat und was 2023 wichtig wird, jetzt in Podcast-Folge #262. Von Ingo Dachwitz –
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Barrierefrei posten: „Jede Bildbeschreibung ist besser als keine“
Wer im Netz ein Bild postet, sollte es einmal kurz in Worten beschreiben. Wie einfach das geht, erklärt Casey Kreer, Beraterin für digitale Barrierefreiheit, in einem aktuellen Vortrag. Einer ihrer Tipps: Bloß keine Angst, etwas falsch zu machen. Von Sebastian Meineck –
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