Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 144.573 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
in dieser Woche haben wir das iranische Internet durchleuchtet. Mein Kollege Markus Reuter hat dabei in Kooperation mit Correctiv und taz festgestellt, dass dessen Verbindungen bis nach Meerbusch nahe Düsseldorf reichen.
Die Stadt war bislang vor allem wegen seiner „Millionärsdichte“ in den Medien, bundesweit ist sie dort am höchsten. Was niemand wusste: Mitten in Meerbusch hilft eine deutsche Tarnfirma namens Softqloud dem Regime in Teheran offenbar dabei, das iranische Internet abzuschotten. Die zwielichtigen Geschäfte, die wir aufgedeckt haben, deuten sogar auf einen Bruch der Iran-Sanktionen hin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock höchstpersönlich zeigt sich alarmiert und hat zugesichert, den Fall prüfen zu lassen.
Dass im Iran die Freiheit mit Füßen getreten wird, zeigt auch der aktuelle Bericht „Freedom on the Net“ von Freedom House. Jedes Jahr ermittelt die US-amerikanische NGO, wie es um die Internetfreiheit weltweit steht. Der Iran ist im Vergleich zum Vorjahr noch weiter abgerutscht. Ähnlich dramatisch ist die Entwicklung in Staaten wie Russland, Myanmar, Sudan oder Libyen.
Auch die Bundesrepublik ist im Ranking gefallen. Freedom House begründet das unter anderem damit, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete neue Telekommunikationsgesetz Messenger- und E-Mail-Dienste strenger dazu verpflichtet, Nutzer:innendaten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Außerdem hat die Große Koalition es Geheimdiensten per Gesetz erlaubt, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Freedom House zufolge habe sich die Internetfreiheit in 26 Staaten verbessert – das sind mehr Staaten als je zuvor. Zu den Aufsteigern zählen unter anderem Gambia und Simbabwe.
Das zeigt: Der Kampf für digitale Freiheit und Grundrechte ist noch lange nicht vorbei. Und er ist nicht umsonst.
Ein schönes Wochenende wünscht Euch
Daniel
Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran. Von Julien Schat, Emilia Ferrarese –
Artikel lesen
Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen
FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange
Im Rahmen der FIfF-Konferenz wird Julian Assange mit dem Weizenbaum-Preis geehrt. Auf der Konferenz gibt es neben Vorträgen und Workshops aus Friedensforschung, Soziologie und Bildungs- und Zukunftsforschung auch viele netzpolitische Themen. Von Constanze –
Artikel lesen
EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein. Von Julien Schat –
Artikel lesen
Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt
Eine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner:innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert. Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität. Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken. Von Jascha Urbach –
Artikel lesen
Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl
Das Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen. Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen. Ein Interview mit Mareike Ippen. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen
Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
Informationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können. Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden. Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt. Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen
Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
Ein neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft. Von Julien Schat –
Artikel lesen
Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
Das Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder in Millionenhöhe. Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Von Emilia Ferrarese –
Artikel lesen
FAQ: Worum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht
Um weiter mit den Krankenkassen abrechnen zu können, benötigen die Arztpraxen hierzulande neue Technik. Das behauptet zumindest die Gematik. Der Chaos Computer Club widerspricht und weist nach, dass es Alternativen zum teuren Austausch gibt. Die Causa ist technisch kompliziert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Daniel Leisegang, Chris Köver –
Artikel lesen
Chaos Computer Club vs. Gematik: Bürokratie im Wert von 300 Millionen Euro
Arztpraxen sollen sich neue Spezialgeräte kaufen, um weiter mit den Kassen abrechnen zu können. Die Kosten dafür übernimmt der Staat. Völlig unnötig, sagt der Chaos Computer Club und führt mit einem Hack die Hersteller vor. Doch die verantwortliche Gematik hält weiter an der teuren Lösung fest. Von Chris Köver –
Artikel lesen
Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab
Nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstlern, ist der Mitgründer des Vereins nun freigestellt worden: Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, muss seinen Hut nehmen. Von Constanze –
Artikel lesen
WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen
Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen
Mit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern. Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen. Worauf es jetzt ankommt – ein Kommentar. Von Ingo Dachwitz –
Artikel lesen
„Stop scanning me“: Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
Unter dem Motto „Stop scanning me“ hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar. Von Emilia Ferrarese –
Artikel lesen
Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen
Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt
Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org. Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Von Markus Reuter –
Artikel lesen
Datenschutz: Digitalcourage klagt gegen Tracking in Deutsche-Bahn-App
Der DB Navigator trackt mehr Informationen als nötig, ohne dass Nutzende sich dem widersetzen können. Trotz monatelanger medialer Empörung hat die Deutsch Bahn daran nichts geändert – und handelt sich nun eine Klage ein. Von Emilia Ferrarese –
Artikel lesen
Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde. Von Julien Schat –
Artikel lesen
Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen. Von Franziska Rau –
Artikel lesen
Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung. Von Chris Köver –
Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
0 Commentaires