Liebe Leser:innen,
es kam nicht plötzlich und auch nicht überraschend. Seit Monaten haben wir über die Chatkontrolle berichtet, ohne genau zu wissen, was uns erwartet. Immer wieder wurde die Präsentation der „größten europäischen Datenüberwachung aller Zeiten“ verschoben. Jetzt ist der Vorschlag der EU-Kommission da, und auch wir in der Redaktion waren von der Vehemenz der vernichtenden Kritik erstaunt.
Bei netzpolitik.org sehen wir uns ja als Frühwarnsystem, das schon über Vorgänge in der EU berichtet, wenn andere es noch nicht tun. Und im Verlauf dieser Berichterstattung habe ich mich immer wieder gefragt: „Warum entsteht hier nicht mehr Protest?“. Denn die Chatkontrolle ist ein autoritärer Überwachungsalptraum: Der Staat soll Anbieter zwingen dürfen, Inhalte entweder auf dem Gerät der Bürger:innen zu durchsuchen – oder deren verschlüsselte Kommunikation zu brechen, um das zu tun. Wenn dieses Projekt durchkommt, gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Es wäre eine vollkommen neue Dimension der Überwachung. Vergleiche mit China und Russland, die sonst auch mal vorschnell gezogen werden, sind hier angebracht.
Nun mögen Befürworter:innen sagen: „Hey, es geht doch nur darum, Bilder und Videos von sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden. Wer nichts zu verbergen hat, der hat doch nichts zu befürchten.“ Wir alle wollen, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder hart bekämpft wird, dass Handlungsoptionen ausgeschöpft werden. Doch das Instrument der Chatkontrolle ist falsch. Wenn dieses Gesetzespaket durchkommt, dann ist die Vertraulichkeit dahin, dann gibt es diese mächtige Überwachungsinfrastruktur, dann ist es zu spät.
Noch ist es aber nicht zu spät. Denn das Gesetzespaket kann immer noch komplett abgelehnt oder zumindest abgeschwächt werden. Dafür braucht es jetzt öffentlichen Druck: von der Online-Petition über Anrufe bei Politiker:innen bis hin zum tausendfachen Protest auf der Straße. Die Erfahrungen mit der Urheberrechtsreform und den Uploadfilter-Protesten von 2019 zeigen: Es reicht nicht, Menschen nur in Deutschland auf die Straße zu bekommen. Proteste gegen eine EU-Gesetzgebung müssen so international sein wie die EU selbst, damit sie wirklich gehört werden.
In diesem Sinne: Klärt eure Freund:innen, Familien und Arbeitskolleg:innen auf, was sie bei der Chatkontrolle erwartet. Werdet aktiv, verbündet Euch über Grenzen hinweg und tragt Euren kleinen oder großen Teil zum Protest bei. Demokratie bedeutet, dass wir etwas verändern können.
Unsere Aufgabe hier bei netzpolitik.org wird sein, dass wir in den kommenden Monaten über alle Aspekte der Chatkontrolle journalistisch berichten, Analysen, Expertise und Einblicke liefern, und im besten Sinne zur Aufklärung und Information der Öffentlichkeit beitragen. Natürlich aus Perspektive der Grund- und Freiheitsrechte.
Bleibt stark und mutig
Markus Reuter
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Die EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Matthias Monroy.
US-Abtreibungsrecht: Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen
In den USA soll offenbar das bundesweite Abtreibungsrecht kippen. Dann werden voraussichtlich in vielen US-Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche verboten sein. Das bringt ungewollt Schwangere in Gefahr, auch aufgrund ihrer digitalen Spuren. Von Rahel Lang.
Corona-Kommunikation: Berlins Gesundheitsämter haben über 4.000 E-Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht
Wenn Gesundheitsämter sehr viele Menschen per E-Mail anschreiben, kommt es gelegentlich zu Datenschutzpannen, bei denen die E-Mail-Adressen der Angeschriebenen offengelegt werden. In Berlin wurden seit Januar 2021 acht solcher Fälle mit je zwischen 45 und 3.100 Betroffenen gemeldet. Von Gastbeitrag.
Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen
Jährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen. Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen. Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht. Von Matthias Monroy.
Datendiskriminierung: Wenn Maschinen über Menschen entscheiden
In Österreich werden Arbeitslose automatisch in Kategorien sortiert, in den Niederlanden suchten Gemeinden automatisiert nach Sozialbetrüger:innen. Was macht es mit der Zivilgesellschaft, wenn Staaten High-Tech-Tools gegen ihr Volk richten? Von Chris Köver.
Blackbox Genf VI: Wikimedia Deutschland muss leider draußen bleiben
China will nicht, dass Wikimedia-Organisationen dabei sind, wenn internationale Regeln im Urheberrecht diskutiert werden. Erneut gab es ein Veto, das China mit vermeintlicher Desinformation begründet. Von Gastbeitrag.
Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse. Von Chris Köver.
„Absolut inakzeptabel“ : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf. Von Markus Reuter.
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung. Von Alexander Fanta.
Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich. Von Alexander Fanta.
„Menstruation“ verboten: OnlyFans zensiert mindestens 149 Wörter
OnlyFans will unerwünschte Inhalte mit Blocklisten bekämpfen. Mindestens 149 Begriffe sind auf der Bezahlseite für teils erotische Inhalte tabu. Es ist ein drastisches Beispiel für Overblocking – sogar die Zahl „zwölf“ ist verboten. Von Sebastian Meineck.
Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar. Von Markus Reuter.
Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit
Sie schreiben selbst, dass es eine unerwartete Partnerschaft ist: Europas größte Fluglinien unterstützen den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Plattformarbeit. Grund ist, dass Scheinselbstständigkeit auch im Flugsektor immer mehr vorkommt. Von Maximilian Henning.
Dude, where’s my privacy?: How a Hollywood star lobbies the EU for more surveillance
The European Union debates a new law that could force platforms to scan all private messages for signs of child abuse. Its most prominent advocate is the actor Ashton Kutcher. Von Alexander Fanta.
Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen. Von Alexandra Conrad.
Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
Von Markus Reuter.
Series on digital colonialism: Western tech companies saving billions in taxes in the global south
Unfair tax laws help Facebook, Google and Microsoft save billions in taxes in the global south – enough to employ 1.7 million nurses in 20 countries within three years. Part 3 of our series on digital colonialism. Von Satyajeet Malik.
Reihe über digitalen Kolonialismus: Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden
Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus. Von Satyajeet Malik.
Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig
Sexuelle Gewalt und „Kinderpornografie“ sind schreckliche Straftaten. Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche. Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule. Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle. Von Andre Meister.
EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten. Von Chris Köver.
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