Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorstellen, das schon seit Monaten für Unruhe bei digitalen Bürgerrechtsorganisationen sorgt. Dabei geht es um den Aspekt der sogenannten „Chatkontrolle“. Früh war bekannt geworden, dass der ursprünglich für Dezember 2021 angekündigte Kommissionsvorschlag Vorschriften enthalten könnte, die Anbietern das Durchleuchten von Nachrichten auferlegen. Gegen diese Chatkontrolle wollen Bürgerrechtsorganisationen am Mittwoch vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin um 14 Uhr demonstrieren.
Aus einem heute auf Politico Pro geleakten Entwurf des Vorhabens geht nicht hervor, in welcher Form die gefürchtete Chatkontrolle eingeführt werden soll. Das Dokument enthält keine technischen Spezifikationen und verweist auf die Zuständigkeit einer noch zu schaffenden EU-Zentralstelle und von Justizbehörden. Damit bleibt die Einführung der Chatkontrolle jedoch möglich. Der Text enthält auch die Befugnis zu Netzsperren und weitreichende Anforderungen zu Altersverifikationen.
„Absolut inakzeptabel“
Für die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ steht fest, dass es sich um die größte Überwachungsinitiative seit Langem handelt. Eine Sprecherin sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die EU-Kommission setzt offensichtlich auf umstrittene Technologien wie Client-Side-Scanning und versucht gescheiterte Vorhaben wie Netzsperren und Alterskontrollen erneut durchzusetzen. Es ist jetzt an uns als digitaler Zivilgesellschaft zeigen, dass das absolut inakzeptabel ist.“
Eine Form der Chatkontrolle wäre das Client-Side Scanning. Damit würden Inhalte auf Endgeräten unbescholtener Bürger:innen gescannt, bevor diese per Messenger verschlüsselt kommunizieren. Die Pläne stehen als neue Form von Massenüberwachung und wegen ihrer grundrechtsverletzenden Eingriffe seit Monaten in der Kritik. In der Ablehnung der Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie sind sich IT-Sicherheitsforscher:innen, europäische Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen wie Facebook einig.
„Fundamental fehlgeleitete Technologie“
Gestern hatte sich der Chaos Computer Club (CCC) gegen eine Chatkontrolle ausgesprochen, diese sei „als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen“. Ein Client-Side Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation, heißt es von der Hackervereinigung.
Die Protestaktion findet 11. Mai um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 in Berlin-Mitte statt. Die Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“, an der sich unter anderem die Digitale Gesellschaft beteiligt, sammelt auch Spenden für Proteste und Infomaterial.
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