Russland setzt weiter auf die Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Einen Tag nachdem der Meta-Konzern Nutzer:innen in osteuropäischen Ländern erlaubt hatte, Todeswünsche gegen russischer Soldat:innen und des Präsidenten Putin entgegen früherer Moderationsregeln zu posten, zieht Russland nun die Konsequenz aus dieser Entscheidung.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag verkündet, dass es den Meta-Konzern in Russland als „extremistische Organisation“ verbieten lassen will. Ein Antrag dazu sei schon bei Gericht eingereicht worden. Hintergrund der Entscheidung sei die Moderationspolicy im Hinblick auf Gewaltaufrufe gegen russische Soldaten, berichtet dpa.
Zuvor hatte der Meta-Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt: „Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie z. B. gewalttätige Äußerungen wie ‚Tod den russischen Invasoren'“. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilist:innen würde man aber nicht zulassen. „Wir tun dies, weil wir beobachtet haben, dass in diesem speziellen Kontext ‚russische Soldaten‘ als Stellvertreter für das russische Militär verwendet wird. Die Politik der Hassrede verbietet weiterhin Angriffe auf Russen“, zitiert der Guardian einen Sprecher von Meta.
Am Nachmittag kündigte die russische Medienaufsichts- und Zensurbehörde Roskomnadsor laut Medienberichten an, dass sie auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft den Zugang zu Instagram sperren würde. Zuvor hatte Russland schon Twitter und Facebook gesperrt. Instagram ist in Russland weit verbreitet, laut Statista hatte das soziale Netzwerk im Jahr 2021 mehr als 60 Millionen Nutzer:innen im Land. Einen Beleg, dass die Sperre von Instagram schon wirksam ist, gibt es bislang noch nicht. Ein Verbot des Meta-Konzerns könnte auch eine Sperrung des Messengers WhatsApp zur Folge haben.
Zensur verschärft
Russland hatte zuletzt die Internet- und Medienzensur deutlich verschärft. Webseiten von BBC, Meduza und Deutscher Welle waren nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erreichbar, wie die NGO Netblocks.org beobachtete. Zudem hatte Russland die Verbreitung des unabhängigen Radiosenders „Echo Moskwy“ und des Fernsehsenders „Doschd“ verboten. Auch für die Zeitung Nowaja Gaseta, deren Chefredakteur zuletzt den Friedensnobelpreis bekommen hatte, könnte es laut einem Bericht des Tagesspiegels eng werden.
Zensurmaßnahmen gibt es wegen des Krieges auch in der EU. Im Rahmen der Sanktionen verbot die EU-Kommission die Verbreitung der Propaganda-Sender RT und Sputnik. Aus einer inoffiziellen Mail der EU-Kommission an Google geht hervor, dass die Maßnahmen deutlich strikter sind als bislang gedacht: So sollen auch Suchergebnisse und Postings von Social-Media-Nutzer:innen gelöscht werden sollen, wenn diese Inhalte von RT und Sputnik enthalten.
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