Weltweit regt sich Widerstand gegen personalisierte Online-Werbung. Während am Dienstag das EU-Parlament über Einschränkungen der Technik debattierte, stellten US-Abgeordnete ihren eigenen Gesetzentwurf vor. Der „Banning Surveillance Advertising Act“ genannte Vorschlag soll den Einsatz personenbezogener Daten für das Ausspielen von Online-Werbung drastisch einhegen.
Eingebracht haben den Vorschlag die drei Demokrat:innen Anna Eshoo und Jan Schakowsky aus dem Repräsentantenhaus sowie der Senator Cory Booker, berichtet das US-Magazin The Verge. Sie sehen nur wenige Ausnahmen für die Online-Werbewirtschaft vor, etwa für kontextbasierte Werbung oder weiträumig geschaltete Anzeigen, die grob zum Standort der Nutzer:innen passen. Im Blick hat der Entwurf auch das Zusammenführen von Daten aus den Quellen Dritter.
Treffen würde das Gesetz vor allem Google, Facebook und Amazon, die gemeinsam den Online-Werbemarkt dominieren. Sie betreiben nicht nur die Werbebörsen für das Platzieren der Anzeigen, sondern liegen auch beim Tracken vieler Internet-Nutzer:innen ganz vorne. Dieses Geschäftsmodell der „Überwachungswerbung“ sei kaputt, sagte die federführende Abgeordnete Eshoo aus Kalifornien. Die „bösartige Praxis“ würde Desinformation, Diskriminierung und viele weitere schädliche Phänomene befeuern, so Eshoo.
Frischer Wind oder laues Lüftchen?
Die Zukunft des ambitionierten Anlaufs ist freilich ungewiss. Im Vorjahr hatten die Demokraten eine Reihe an Gesetzentwürfen vorgestellt, mit denen die Macht großer IT-Unternehmen eingehegt werden soll. Aufgrund der Blockadepolitik vor allem republikanischer Senator:innen liegt die Agenda jedoch weitgehend auf Eis, zudem hat bereits der Wahlkampf für die Zwischenwahlen im Herbst eingesetzt.
Der Gesetzentwurf schlägt auch neue Befugnisse für die Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) und für Staatsanwaltschaften in den Bundesstaaten vor. Der FTC würde die Aufsicht zufallen, sie könnte gegebenenfalls Geldstrafen für Verstöße verhängen. Zudem könnten Nutzer:innen eine finanzielle Entschädigung erhalten, wenn ihre Privatsphäre verletzt wird.
Auf die im Vorjahr bestellte FTC-Chefin Lina Khan sind derzeit ohnehin viele Augen gerichtet. Erst vor wenigen Tagen landete die vom IT-Riesen Microsoft angekündigte Übernahme der Spieleschmiede Activision Blizzard auf dem Schreibtisch der renommierten Monopolkritikerin. In der Vergangenheit wäre die knapp 70 Milliarden US-Dollar schwere Akquisition wohl ohne viel Federlesens von der zuständigen FTC durchgewunken worden. Beobachter:innen erwarten nun eine deutlich genauere Prüfung des geplanten Mega-Mergers.
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