Andreas Scheuers Amtszeit als Verkehrsminister war geprägt von Skandalen, die er alle politisch überlebte. Zum Abschied legt der Minister jetzt noch einen drauf: Die umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), von Spöttern Funklochamt genannt, hat erstmals eine Förderung beschlossen – im Wahlkreis des scheidenden Ministers. Das entdeckte Benedikt Becker vom Stern.
Nun ist es nicht so, dass der Skandal-Minister diese Nachricht verstecken würde. Er postet sie stolz auf Instagram. In einer Pressemitteilung aus dem „Neuigkeitenzimmer“ des Bundesverkehrsministeriums heißt es:
Das Gebiet rund um Wegscheid ist förderfähig und hat ein besonders hohes Versorgungspotenzial. Die MIG hat festgestellt, dass dort aktuell mehr als 17 km² und 200 Haushalte unterversorgt sind.
Mit Wegscheid wurde am gestrigen Nikolaustag ein erster Standort für das Förderprogramm festgelegt. Der Bundesminister spricht von einer „Deutschlandpremiere bei Mobilfunkförderung“. Man schaffe „mehr Anschluss, mehr Lebensqualität und mehr Digitalisierung für Familien, Unternehmen und Tourismus – kurz: für jeden Einzelnen.“ In Andi Scheuers Wahlkreis.
Schon im vergangenen November hatte der CSU-Minister eine 5,5 Millionen teure Förderung des Breitbandausbaus im selben Wegscheid verkündet. Damals ging es um den Ausbau des Glasfasernetzes.
„Viel Geld nach Bayern gebracht“
Scheuer stand in der Vergangenheit auch in der Kritik, dass er Gelder für den Straßenbau bevorzugt in sein Bundesland Bayern umlenkte. Dafür wurde er vom bayerischen Ministerpräsidenten und Parteifreund Markus Söder mit den folgenden Worten öffentlich gelobt:
Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht. Und bei allem, was der ein oder andere kritisiert an den Andi Scheuer: Ich kenne wenig Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer. Auch das muss man einfach mal in der Bilanz ehrlicherweise bitte nach außen sagen.
Kritiker sprachen von „dreister Spezlwirtschaft“. Scheuers gesamte Amtszeit ist geprägt von Skandalen. Mehr als 500 Millionen versenkte der Doktor-Plagiator im vorhersehbaren Maut-Fiasko. Fast sechs Millionen Euro gab er zur Abwehr von Informationsfreiheitsanfragen aus und torpedierte die Berichterstattung der Presse. Die Straßenverkehrsordnung setzt er mit einem Formfehler in den Sand. Bei der Umsetzung der kaputten App „ID Wallet“, mit der man Führerscheine digital vorzeigen können sollte, sprang er mit dem Kopf zuerst ins leere Schwimmbecken. Die Liste ließe sich lange fortsetzen und netzpolitik.org hat wohl über die meisten der mit Digitalisierung zusammenhängenden Skandale und Misserfolge berichtet.
Auch Funklochamt teurer als geplant
Auch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird wohl deutlich teurer als geplant. Das bundeseigene Unternehmen stand zuletzt im Juni in der Kritik, weil der zuständige Minister Andreas Scheuer erst zwei Stellen bei der MIG besetzt hatte. Und diese zwei Stellen sind nun mehr als dreimal so teuer wie geplant.
Nach Informationen vom Tagesspiegel erhalten die zwei Geschäftsführer insgesamt 352.000 Euro plus Zusatzkosten. Damit geht Andreas Scheuer deutlich über die eigenen Planungen hinaus. In einem nicht öffentlichen Gutachten des Ministeriums seien laut dem Tagesspiegel Kosten von nur 100.000 Euro pro Jahr für die Geschäftsleitung ausgewiesen worden. Allerdings ging man damals auch nur von einem Geschäftsführer aus. Die Mehrkosten liegen also bei 252.000 Euro plus der doppelten Zusatzkosten.
Angesichts des neuen Kabinetts scheint in Bayern das Heulen und Zähneklappern groß zu sein. Vertreter:innen von Scheuers Partei weisen in sozialen Netzwerken darauf hin, dass der neuen Regierung niemand aus Bayern angehören wird. Unklar, ob hier die Angst mitschwingt, dass Bayern sich wohl in Zukunft auf herkömmlichem Wege um Fördergelder wird bemühen müssen – so als wäre der Freistaat ein ganz normales Bundesland wie jedes andere.
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