Die Innenminister:innen der EU sprechen sich für eine Einführung der Chatkontrolle aus. Diese Form der präventiven Massenüberwachung steht wegen Gefahren für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie in der Kritik. Netzpolitik.org hat in einem Grundlagenartikel die Probleme und Fragen, die mit der „Chatkotrolle“ zusammenhängen, beschrieben.
In der Erklärung des Innenministertreffens (PDF) begrüßen die Minister:innen die Unterrichtung der Kommission über den bevorstehenden Gesetzentwurf. Dieser sieht möglicherweise Verpflichtungen für Internetdiensteanbieter vor, sexuellen Missbrauch von Kindern online aufzudecken, zu melden und zu beseitigen. Weiter steht dort:
Die Minister betonten auch die entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit mit Internetanbietern von Internetdiensten, Plattformen für soziale Medien und Anbietern elektronischer Kommunikation, die am besten in der Lage sind, sexuellen Kindesmissbrauch proaktiv aufzudecken und zu melden. (unsere Übersetzung)
Hinter dem Wort „proaktiv“ kann sich im Bereich Internet und Sicherheit ein Durchsuchen von Dateien verbergen, das Wort wird auch im Zusammenhang mit Uploadfiltern benutzt, bei denen Dateien vor dem Upload durchsucht werden.
Hintergrund der Stellungnahme ist ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, das die EU-Kommission bald vorstellen will. Ein Teil des geplanten Gesetzes behandelt die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet. Ins Visier soll das Gesetz auch private und verschlüsselte Kommunikation nehmen, etwa über Messenger-Apps.
Kurzfristig verschoben
Ursprünglich wollte die Kommission den brisanten Gesetzentwurf bereits am 1. Dezember vorstellen, inzwischen ist der Punkt jedoch aus dem Kalender der Kommission verschwunden. Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte eine Sprecherin in der letzten Woche lediglich, dass die Kommission an dem Vorschlag arbeite. Ein konkretes Datum könne sie im Moment aber nicht nennen.
Wie sich das EU-Parlament zu dem Vorschlag positionieren wird, ist derzeit noch offen. Allerdings stimmten die Abgeordneten in diesem Jahr dafür, Online-Diensten wie Facebook, Skype oder Gmail das Scannen von Inhalten wieder zu erlauben. Auf freiwilliger Basis geschieht dies auf vielen Plattformen und Cloud-Diensten schon seit geraumer Zeit, kürzlich gestärkte Datenschutzbestimmungen machten die Praxis jedoch vorübergehend illegal. Die eilig beschlossene Ausnahmeregel gilt vorerst für drei Jahre, betrifft nur unverschlüsselte Inhalte und könnte durch das nun geplante Gesetz ersetzt werden.
Gefährliche Überwachungstechnologie
Eine Überwachungstechnologie, die aus dem EU-Gesetz folgen könnte, wird Client-Side-Scanning (CSS) genannt. Zuletzt haben weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungssystemen in einer gemeinsamen Studie alle Pläne für Inhalte-Scanner auf den Geräten von Endnutzer:innen heftig kritisiert. Die Expertinnen kommen zum Schluss: Client-Side-Scanning ist eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und die Demokratie als Ganzes.
Technisch gesehen ermögliche CSS zwar noch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, aber das sei fraglich, wenn die Nachricht bereits vor dem Abschicken nach gezielten Inhalten durchsucht würde. Zudem schaffe CSS Sicherheitslücken und Einfallstore für Akteure wie staatliche Hacker und Kriminelle.
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