Liebe Leser:innen,
am Dienstag hat das EU-Parlament dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz zugestimmt. Wir haben in den letzten Jahren viel über diese beiden Mammutvorhaben berichtet. Über das, was nun vielleicht besser wird für Nutzer:innen. Über das, was Probleme machen könnte. Als das Paket final über den Tisch ging, hatten wir das Gefühl: Dazu lässt sich gerade nichts Neues sagen. Doch dann hat Justus Dreyling einen Kommentar geschrieben.
Darin geht es um verpasste Chancen im Digitale-Dienste-Gesetz für ein gemeinwohlorientiertes Internet. Justus setzt sich bei Wikimedia für ein solches Internet ein und hat daher einen geschärften Blick dafür. Und ein Satz in seinem Text hat mich lange zum Nachdenken gebracht:
Noch immer kreisen unsere Netzdebatten vor allem um Konzerne. Nicht um Visionen.
Das gilt nicht nur für die Verhandler:innen an den EU-Tischen. Das gilt für viele, die sich täglich mit netzpolitischen Fragen auseinandersetzen. Auch ich erwische mich dabei, dass ich zu wenig über das Netz nachdenke, das ich mir eigentlich wünsche. Und zu viel darüber, wie man „das Schlimmste“ verhindern oder das Bestehende ein bisschen besser machen kann.
Der Kommentar von Justus kommt genau zur richtigen Zeit. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause geht zu Ende. Auch im politischen Betrieb der EU wird es jetzt für ein paar Wochen etwas ruhiger. Ich freue mich auf dieses traditionelle „Sommerloch“ und habe mir vorgenommen, diese Zeit zu nutzen. Um weniger zu reagieren – und mehr zu überlegen, was passieren sollte. Um mir Dinge anzuschauen, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Und um mal wieder zu überlegen, wie denn meine ganz persönliche Vision von einer guten digitalen Welt aussehen würde.
Mich würde interessieren, was eure Antwort auf die Frage wäre. Welche Orte kennt ihr, an denen eure Vision schon ein bisschen wahr wird – egal ob im Großen oder ganz Kleinen? Über eure Gedanken dazu in den Ergänzungen würde ich mich freuen.
Habt ein gutes Wochenende!
anna
Aktivismus gegen Abtreibungsverbote: Meta stuft Jane’s Revenge als Terrororganisation ein
In den Vereinigten Staaten fordert die Pro-Choice-Gruppe Jane’s Revenge mit militanten Aktionen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Meta hat die Gruppe nun in seine geheime Liste von gefährlichen Personen und Organisationen aufgenommen. Expert:innen für Meinungsfreiheit kritisieren Metas Vorgehen. Von Rahel Lang –
Artikel lesen
NPP 255 zu künstlicher Intelligenz: Mein Freund, der Roboter
Sci-Fi-Filme sind voll von menschenähnlichen Robotern, die mit ihrer überlegenen Intelligenz ihre Besitzer:innen manipulieren. Wie realistisch ist das? Geht es nach Dr. Maike Paetzel-Prüsmann, sind wir davon gar nicht mehr so weit entfernt. Die Informatikerin forscht zur Beziehung zwischen Mensch und Maschine und ist bei uns im Podcast zu Gast. Von Serafin Dinges –
Artikel lesen
Der Medienmäzen: Diese Schlagzeile ist für Google optimiert
Ein über ein Jahrzehnt andauerndes Gefecht zwischen dem Technologiekonzern Google und den Presseverlagen ist vorbei. Ist sein größtes Opfer der Journalismus? Ein Essay. Von Alexander Fanta –
Artikel lesen
Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin. Von Alexander Fanta –
Artikel lesen
Plattformarbeit: Wie Ungleichheiten in die digitale Arbeitswelt mitziehen
Plattformen präsentieren sich als Vorreiter bei flexiblem und selbstbestimmtem Arbeiten. Gerade für Frauen könnte das eine Chance sein, doch Diskriminierung und ungleiche Bezahlung sind längst in die digitale Arbeitswelt mitgewandert. Die Politik reagiert bisher zögerlich. Von Philipp Groeschel –
Artikel lesen
Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China
Die TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen. Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen. TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle. Von Sebastian Meineck –
Artikel lesen
Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
Für Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht. Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen. Von Gastbeitrag, Justus Dreyling –
Artikel lesen
EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen
Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten. Von Franziska Rau –
Artikel lesen
Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an
Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.
Von Thomas Seifert –
Artikel lesen
Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon
Amazon hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, urteilt das Bundeskartellamt. Damit kann die Bonner Behörde besser untersuchen, ob Amazon den Wettbewerb gefährdet – und solche Praktiken untersagen. Von Tomas Rudl –
Artikel lesen
Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht. Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes. Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört. Von Esther Menhard –
Artikel lesen
Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit. Von Markus Reuter –
Artikel lesen
Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen. Von Matthias Monroy –
Artikel lesen
Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird
Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland. Von Esther Menhard –
Artikel lesen
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.
0 Commentaires