SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Ampel-Koalition. Was die genauen Ziele der möglichen künftigen Regierungskoalition sein werden und ob die Parteien sich über Streitpunkte einig werden, ist jetzt noch nicht abzusehen. Doch einige zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits vorgelegt und geben Empfehlungen, wie eine fortschrittliche Digitalpolitik für die nächsten Jahre aussehen könnte.
Als „Formulierungshilfe für Digitales“ bezeichnet der Chaos Computer Club seine Empfehlungen an die künftigen Regierungsparteien. Es geht um Infrastruktur, IT-Sicherheit und Digitalkompetenz gleichermaßen. „Jegliche von der öffentlichen Hand finanzierte Software muss quelloffen sein und aktuellen Sicherheitsstandards genügen“, heißt eine der Forderungen des CCC. Das Urheberrecht sollte neu geordnet werden, damit Materialien für Bildung und Lehre risikofrei verwendet werden können, und Uploadfilter sollten abgeschafft werden.
Die Hacker-Vereinigung fordert einen Abschied von zahlreichen Überwachungsmaßnahmen, etwa biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum und der Vorratsdatenspeicherung. Der Hackerparafgraf soll abgeschafft werden, um IT-Sicherheitsforschung nicht weiter zu kriminalisieren. Sicherheitslücken sollen staatliche Stellen konsequent melden und auch mithelfen, sie zu schließen.
Für eine „couragierte Digitalpolitik“ spricht sich der Verein Digitalcourage aus und hat 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert. Auch die Bürgerrechtsorganisation fordert eine Meldepflicht für Sicherheitslücken, will die Möglichkeit zum anonymen Reisen innerhalb Europas festschreiben und ein Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien.
Forderungen und Visionen
Bereits vor der Wahl hatte sich ein Zusammenschluss von 15 Organisationen mit Visionen für eine lebenswerte digitale Welt im Jahr 2030 auseinandergesetzt. Sie beschreiben darin den aktuellen Zustand, eine bessere Version davon in einigen Jahren und die Schritte, die bis dahin zu gehen sind. Dazu gehören auch Ideen für eine feministische Digitalpolitik und barrierefreie Zugänge.
Ein weiteres neues Bündnis, „F5“ für Refresh, setzt sich für mehr Gemeinwohl in der Digitalisierung ein. Nicht Unternehmen, sondern Menschen sollen im Mittelpunkt der Digitalpolitik stehen. Dabei geht es ihnen um die Frage: „Wie können Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang konkret in politische Formen gegossen werden, um bessere Spielregeln für die digitale Welt zu schaffen?“
Welche Rolle die Digitalpolitik in den Sondierungsgesprächen spielen wird, lässt sich noch nicht absehen. „Beim Thema Digitalpolitik sind sich die Ampel-Parteien über das Ziel ziemlich einig, dass Deutschland seinen Rückstand möglichst bald aufholen muss“, schreibt das Handelsblatt. Auch wenn sich SPD, Grüne und FDP jeweils andere Wege zu diesem Ziel vorstellen, dürfte es daran wohl nicht scheitern: „Im Zweifel, das wissen die Verhandler, gilt beim digitalen Ausbau die Prämisse ‚mehr ist mehr‘, sodass sich die Parteien wohl recht zügig auf Kompromisse einigen könnten.“
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