Die EU-Grenzagentur Frontex fordert 10.520,76 Euro von der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat. Die NGO hatte Frontex im Jahr 2018 verklagt. Die Agentur sollte Informationen über Schiffe herausgeben, die es im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Triton“ einsetzt. Frontex weigerte sich und bekam vor Gericht Recht.
Daraufhin wollte Frontex, dass FragDenStaat die Anwalts- und Reisekosten übernimmt – und verlangte mehr als 23.000 Euro. Diese Geldforderung hielt das Gericht allerdings für „überzogen“. In einer Petition solidarisierten sich mehr als 87.000 Unterzeichnende mit FragDenStaat und auch das Europaparlament forderte die Grenzpolizei mehrfach auf, auf die Anwaltskosten zu verzichten. Die Forderung könne eine „abschreckende Wirkung“ haben, das Parlament zeigte sich „zutiefst besorgt“.
Frontex zeigte sich von der parlamentarischen Rüge unbeeindruckt und blieb bei seiner Forderung, zahlbar bis zum heutigen Montag. Das ist verwunderlich, denn andere EU-Institutionen bezahlen ihre Anwälte selbst und verzichten auf solche Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft. Gegenüber Spiegel Online sagt Arne Semsrott von FragDenStaat.de: „Unsere Klage ist der erste Fall, in dem eine NGO von Frontex vor Gericht die Herausgabe von Dokumenten verlangt hat. An uns soll ein Exempel statuiert werden.“
„Frontex will Exempel statuieren“
Die Informationsfreiheitsorganisation sieht die Forderung von Frontex als Einschüchterung der Zivilgesellschaft und schreibt in einem Blogbeitrag:
Das Vorgehen von Frontex lässt uns rechtlich jetzt keinen Spielraum mehr: Wir müssen Frontex das Geld zahlen. Eine Banküberweisung erscheint uns jedoch zu unpersönlich und intransparent. Wenn Frontex Aktivist*innen einschüchtern will, sollten sie uns zumindest in die Augen schauen, wenn sie uns mit rechtlichen Schritten drohen.
Heute also standen die Aktivist:innen von FragDenStaat vor der Zentrale von Frontex in Brüssel, nach eigenen Angaben mit einem Koffer voller Bargeld. Frontex habe vorsorglich das Gebäude geräumt und die Türe nicht geöffnet, heißt es in einem Tweet. Das Geld konnte deswegen nicht übergeben werden. Darüber hinaus habe die Agentur Bargeldzahlungen von Dritten an seinen Niederlassungen mittlerweile verboten, schreibt FragDenStaat auf Twitter.
Frontex steht nicht nur wegen dieser Einschüchterung der Zivilgesellschaft in der Kritik. So wird der EU-Grenzschutzbehörde unter anderem die Beteiligung an so genannten Pushback-Aktionen vorgeworfen, bei denen Geflüchtete gewaltsam zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt werden. Pushbacks sind illegal und widersprechen völkerrechtlichen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem soll Frontex unter fragwürdigen Bedingungen Drohnen und Militärmaterial gekauft haben. Netzpolitik.org berichtet seit Jahren über die Aktivitäten von Frontex und ihre Auswirkungen auf Überwachung und Menschenrechte.
Offenlegung: Arne Semsrott von FragDenStaat schreibt als freier Autor für netzpolitik.org.
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